Ärzte Zeitung, 05.11.2010

Experten fordern weitere Korrektur an Gesundheitsreform

BERLIN (hom). Kurz vor Verabschiedung der Gesundheitsreform am 12. November im Bundestag haben Politiker der Koalition noch Änderungen beim Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge gefordert.

Experten fordern weitere Korrektur an Gesundheitsreform

Zusatzbeitrag: Gesundheitspolitiker der Koalition fordern Nachbesserung beim Sozialausgleich.

© Streiflicht / imago

In einem der "Ärzte Zeitung" vorliegenden Papier kritisieren die Gesundheitspolitiker Ulrike Flach (FDP), Jens Spahn (CDU) und Max Straubinger (CSU) die im Reformgesetz geplante Regelung, wonach bei der Frage, wer Anspruch auf Sozialausgleich aus Steuermittel hat, nur das Einkommen aus Arbeitsverhältnissen und Rente ausschlaggebend sei soll, nicht aber Zinserlöse und Mieteinnahmen. "Das ist nicht gerecht", betonen die Abgeordneten.

Die Gefahr bestehe darin, "dass jemand mit einem kleinen Erwerbseinkommen oder einer kleinen Rente einen Steuerzuschuss zum Zusatzbeitrag erhält, obwohl der Versicherte etwa über erhebliche Zins- und Mieteinnahmen verfügt".

Von daher wäre es richtig, beim Sozialausgleich "die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des zahlenden Mitglieds zu berücksichtigen." Ein solcher Ansatz werde auch bei der Überforderungsklausel für Zuzahlungen bei Arzneimitteln sowie Heil- und Hilfsmitteln zugrunde gelegt.

Derweil widersprach das Bundesgesundheitsministerium der Darstellung der Ersatzkassen, wonach mehr Kassen im nächsten Jahr Zusatzbeiträge erheben müssen als bislang erwartet. Dank der Gesundheitsreform sei die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für 2011 durchfinanziert, sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Philipp Rösler in Berlin.

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[05.11.2010, 18:35:55]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Welch ein "diabetes mellitus", welch' süße Honigflut!
Da haben doch die Gesundheitspolitiker Ulrike Flach (FDP), Jens Spahn (CDU) und Max Straubinger (CSU) vermutlich bei zu viel süßem Wein ausgeheckt, den Anspruch auf Sozialausgleich aus Steuermittel nach dem Einkommen aus Arbeitsverhältnissen bzw. Rente und z u s ä t z l i c h- e n Zinserlösen und Mieteinnahmen auszurichten. "Das ist nicht gerecht", betonen sie. Sie fordern, "die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des zahlenden Mitglieds zu berücksichtigen."

Bravo, Ihr neunmalklugen GKV-Koalitionäre! Und warum, Ihr Drei von der Tankstelle, gilt das nicht für eine erhöhte Beitragsbemessungsgrenze in der GKV und für das gesamte GKV-Beitragsvolumen, a l l e Einkünfte u n d die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einzubeziehen? Weil sich das ein "durchfinanzierter" Gesundheitsminister, Dr. med. Philipp Rösler, nicht wirklich vorstellen kann und will.

Mit freundlichen Grüßen, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM in Dortmund
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