Ärzte Zeitung online, 08.11.2010

SPD feilt weiter an ihrer Bürgerversicherung

Parteispitze: Alle Bürger zahlen mit allen Einkommen in GKV ein / Details des Konzepts im Frühjahr 2011

BERLIN (hom). Kurz vor Verabschiedung der Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb am kommenden Freitag hat die SPD ihr Konzept einer Bürgerversicherung weiter konkretisiert.

Neuer Vorstoß: SPD bleibt Bürgerversicherung treu

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Private in einen gemeinsamen Versicherungsmarkt einbinden.

© dpa

Das SPD-Präsidium verabschiedete am Montag einen Beschluss, wonach mit Hilfe einer Bürgerversicherung die "Zwei-Klassen-Medizin" abgebaut werden soll.

Das entsprechende Konzept, das unter Federführung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erarbeitet wurde, sieht vor, dass zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) alle Bürger "unabhängig vom Erwerbsstatus mit allen Einkommensarten" heranzuziehen sind.

Die Finanzierung der GKV solle "gerechter werden, indem auch die großen Vermögen in die Solidarität einbezogen werden". Eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) sei nicht geplant, betont die SPD-Spitze.

Private Versicherer könnten "in einem solidarisch organisierten Bürgerversicherungsmarkt mitwirken". Weitere Details ihres Konzepts will die SPD im Frühjahr 2011 präsentieren.

Union und FDP würden mit ihrer Gesundheitsreform die "tragenden Säulen" der GKV zerstören, kritisierte Nahles. Bei einem Regierungswechsel werde man die Reform daher wieder zurücknehmen und in die Bürgerversicherung einsteigen. Wirksam werden solle das Konzept in der Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung.

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