Ärzte Zeitung, 12.11.2010

Interview

"Ich denke, wir haben einen guten Weg gefunden"

CDU-Gesundheitsexperte Rolf Koschorrek ist sich sicher: Die Finanzierungsfrage für das GKV-System sei gelöst. Nun wolle die Koalition an Strukturen ran, verspricht er.

"Ich denke, wir haben einen guten Weg gefunden"

Rolf Koschorrek, promovierter Zahnarzt, seit 2004 Vorsitzender der CDU Bad Bramstedt, seit 2005 Mitglied des Bundestages.

© Bundestag

Ärzte Zeitung: Das GKV-Finanzierungsgesetz hat den Bundestag passiert. Sind Sie zufrieden?

Rolf Koschorrek: Ich glaube, wir haben die GKV-Finanzen so stabilisiert, dass in den nächsten Jahren keine weitere Reform notwendig sein wird. Das Konstrukt mit den Zusatzbeiträgen wird einige Jahre ganz sicher und unkompliziert tragen.

Ärzte Zeitung: Aber nicht alle sind mit dem Gesetz einverstanden. Kritiker werfen Ihnen vor, das GKV-Finanzierungsgesetz sei eine reines Kostendämpfungsgesetz.

Koschorrek: Wie der Name schon sagt: GKV-Finanzierungsgesetz. Dann ist es doch keine große Überraschung, dass Finanzen der Inhalt sind! Wir haben von Anfang an gesagt: erst sind die Finanzierungsfragen zu lösen und dann werden die strukturellen Probleme angegangen. Die Finanzierung der GKV muss bis zum 1. Januar stehen, denn bekanntermaßen war im nächsten Jahr ein großes Defizit zu erwarten. Das musste behoben werden. Der Koalition war klar, dass in der kurzen Zeit grundsätzliche strukturelle Reformen - kombiniert mit Finanzen - nicht zu schaffen waren. Ich denke, wir haben jetzt einen guten Weg gefunden.

Ärzte Zeitung: Guter Weg? In letzter Zeit wurden Stimmen laut, die Ihnen Klientelpolitik unter anderem zugunsten der PKV vorwerfen.

Koschorrek: Die Szenarien, die da immer angedroht werden, sind doch abenteuerlich. Das GKV-System gilt für 92 Prozent der Bevölkerung. Das soll jetzt von einem System bedroht werden, das von weniger als vier Prozent der Menschen in der privaten Vollversicherung in Anspruch genommen wird? Das macht einfach keinen Sinn. Zudem haben wir eine rechtliche Bestandsgarantie für die PKV. Das muss auch politisch untermauert werden.

Ärzte Zeitung: Wie soll es im nächsten Jahr nun weitergehen - was plant die Koalition?

Koschorrek: Jetzt geht es an die strukturellen Fragen, wie Sicherstellung der Versorgung und Pflege. Ein weiterer wichtiger Punkt: Wir werden uns die gesamte Selbstverwaltungsstruktur ansehen. Vor allem werden wir prüfen, ob die vorhandenen Strukturen noch zu den Aufgaben passen. Es sind in den letzten Jahren viele Aufgaben an die Selbstverwaltung delegiert worden, aber die Struktur ist nicht angepasst worden. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist dafür ein gutes Beispiel. Wenn dort künftig immer mehr gesellschaftliche relevante Entscheidungen getroffen werden, erwarten wir dieselbe Entscheidungstransparenz, die von uns in der Politik auch erwartet wird.

In der Selbstverwaltung scheint das manchmal etwas nebulös, klare persönliche Zuständigkeit und Verantwortung ist nicht in jedem Fall transparent. Auch über Fristen und praxisnahe Rechtswege müssen wir reden: Es geht nicht- wenn wir mehr Wettbewerb im System wollen -, dass Prozesse sich über Jahre hinziehen.

Das Interview führte Sunna Gieseke

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