Ärzte Zeitung, 20.12.2010

"Steuerung der GKV-Ausgaben notwendig"

Gesundheitsprämie und Bürgerversicherung setzen am falschen Ende der Problemkette an, kritisieren Experten. Passieren müsse etwas auf der Ausgabenseite der GKV.

"Steuerung der GKV-Ausgaben notwendig"

GKV-Einnahmen und Ausgaben müssen im Blick behalten werden, so Experten.

© Nerlich Images / fotolia.com

BERLIN (hom). Weder die von Union und FDP favorisierte Gesundheitsprämie noch die von der Opposition angepeilte Bürgerversicherung sind nach Einschätzung von Berlins früherem Gesundheitssenator Ulf Fink geeignet, die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) langfristig in den Griff zu bekommen. "Auch nach einer Finanzreform wird eine Steuerung der Ausgaben in der GKV unumgänglich sein", sagte Fink der "Ärzte Zeitung".

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sieht mit der im Zuge der Gesundheitsreform beschlossenen Entdeckelung der Zusatzbeiträge für Versicherte zum 1. Januar 2011 einen ersten Schritt hin zur einkommensunabhängigen Prämie "geschafft". Um Geringverdiener nicht zu überfordern, soll ein Sozialausgleich greifen. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Die Opposition hält Röslers Kopfpauschale für sozial unausgewogen und will bei einem Regierungswechsel die schwarz-gelbe Reform wieder rückgängig machen und in die Bürgerversicherung einsteigen.

Laut Fink springen Regierung wie auch Opposition zu kurz mit ihren GKV-Finanzplänen. "Beide Konzepte - das der Prämie wie das der Bürgerversicherung - setzen auf der Einnahmenseite und damit am falschen Ende an." Die GKV habe primär mit einem Ausgabenproblem zu kämpfen, sagte Fink.

Eine Analyse der Beitragssatzentwicklung der GKV mache deutlich, dass sich der Beitrag in den vergangenen 60 Jahren in etwa verdreifacht habe - von durchschnittlich 4,7 Prozent im Jahr 1950 (ohne Lohnfortzahlung für kranke Arbeitnehmer) auf aktuell 14,9 Prozent. Im selben Zeitraum habe sich auch der Anteil der Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von zwei auf über sechs Prozent verdreifacht. Daraus könne nur ein Schluss gezogen werden, so Fink. "Die Beitragssätze und die Anteile der Ausgaben der GKV am Bruttoinlandsprodukt haben sich parallel entwickelt - das heißt, die Beitragssätze sind im Wesentlichen durch die Ausgabenentwicklung getrieben worden."

Vor diesem Hintergrund, so Fink, sei die Frage Prämie oder Bürgerversicherung am Ende nicht die entscheidende - zumal beide Konzepte "Schwachstellen" hätten: Das Ziel der Kostendämpfung durch einkommensunabhängige Kopfprämien werde nicht erreicht wie das "Negativ-Beispiel Schweiz" belege. "Das Schweizer Gesundheitssystem gehört immer noch zu den teuersten der Welt."

Bei Einführung der Bürgerversicherung wiederum sei nicht zu erwarten, dass durch "Verbeitragung" von Zusatzeinkommen wie etwa Zinserträge oder Dividenden der GKV-Beitragssatz "signifikant" sinke. "Tatsächlich ist nur von einer marginalen Verbesserung der Einnahmenseite auszugehen", so Fink. Eine Absenkung bewege sich realistisch betrachtet bei 0,5 Beitragssatzpunkten. "Mehr aber auch nicht."

Die Grünen hatten bei Einführung ihrer Bürgerversicherung eine Reduktion des Beitragssatzes um bis zu drei, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) um bis zu 2,5 Prozentpunkte in Aussicht gestellt (wir berichteten).

Um der Ausgabenproblematik in der GKV Herr zu werden, müsse der unangenehme Weg der Kostendämpfung weitergegangen werden, sagte Fink. Hierzu müssten mehr Anreize für einen "echten Qualitätswettbewerb" gesetzt und die Prävention als "Strategie zur Vermeidung von Krankheitskosten" ausgebaut werden. "Beides kommt bislang zu kurz", kritisierte Experte Fink. Nötig seien zudem Strukturreformen, mit denen die Versorgung effizienter gemacht werde.

Ähnlich hatte sich erst kürzlich der Chef des AOK Bundesverbands, Dr. Herbert Reichelt, geäußert. Die Kassen könnten wesentlich wirtschaftlicher arbeiten, wenn sie mit bestimmten spezialisierten Leistungserbringern in der ambulanten und stationären Versorgung Selektivverträge über planbare Behandlungen abschließen dürften und "Kontrahierungszwänge" abgebaut würden.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Berechtigter Zwischenruf

[21.12.2010, 16:15:43]
Dr. Michael Kirsch 
Experten!?
wissen sie denn wovon sie reden?

Dass "die Prävention als "Strategie zur Vermeidung von Krankheitskosten" ausgebaut werden" soll spricht ziemlich dagegen. Zumindest kurz- und mittelfristig erhöht Prävention die Kosten deutlich.

Anreize für echten Qualitätswettbewerb im Gesundheitswesen? Im Rahmen des gegenwärtig gültigen SGB V? Auch das ist eine absurde Vorstellung, die nicht für Sachverstand spricht.

Letztlich lässt sich die ganze Aussage des Experten darauf reduzieren, dass effektiveres Handeln nur heißt, die Ärzten und Krankenhäusern politisch zugebilligte Geldsumme zu reduzieren.
Die mögliche und wohl unvermeidliche Reduzierung des Leistungskataloges und Aufgabe des unbegrenzten Leistungsversprechens von Politik und Krankenkassen vermeidet Fink, womit er sich in die Gruppe der Politiker und Kassenfunktionäre einreiht, die etwas sagen wollen ohne wirklich zu wissen, wovon sie reden und ohne zu sagen, was sie sagen wollen.
Kenntnisse und Ehrlichkeit gehen keinesfalls mit der Wortzahl konform, aber das verwundert bei den Äußerungen zur Gesundheitspolitik wirklich nicht mehr. zum Beitrag »
[21.12.2010, 12:26:10]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Amsel, Drossel, Fink und Star ...
Es ist doch eigentlich eine Plattitüde, dass die Steuerung der Beitragssatzentwicklung in der GKV genau so wie die "Steuerung der GKV-Ausgaben notwendig" sind. Und wenn in Deutschland auf das Heftigste um Bürgerversicherung vs. Kopfpauschale gestritten und gerungen wird, disqualifiziert sich Berlins früherer Gesundheitssenator Ulf Fink, wenn er meint, Regierung wie auch Opposition sprängen zu kurz.

"Die Beitragssätze sind im Wesentlichen durch die Ausgabenentwicklung getrieben worden" ist eine Fink'sche Tautologie. Was soll denn sonst in den letzten 60 Jahren passiert sein? Und eine warum auch immer beklagte parallele Verdreifachung von GKV-Beiträgen von 4,7 auf 14,9% und Steigerung des Ausgabenanteils am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von zwei auf über sechs Prozent deutet doch auf eine enorme Stabilität hin. Denn in den letzten 60 Jahren ist eine "Nebensächlichkeit" passiert, die Herr Fink offensichtlich nicht auf dem Schirm hat: Die Deutsche Wiedervereinigung vom 3.10.1990, mit der auf einen Schlag über 95% der 17 Millionen Neubürger in die GKV (und auch in die Rentenversicherung-RV) übernommen wurden.

Es bleibt erklärungsbedürftig, warum immer diejenigen gegen die GKV-Ausgaben wettern, deren Etats für Dienstwagen, PR-Maßnahmen, Repräsentation und Alimentierungen sich in den letzten 60 Jahren mehr als v e r h u n d e r t f a c h t haben? Wir Ärztinnen und Ärzte haben hier offensichtlich ein altruistisches Bescheidenheitsproblem: Vor 60 Jahren wurde in Deutschland der Krebsdiagnose mit Nihilismus oder aktionistischer Übertherapie begegnet, starben jährlich über 20.000 Menschen im Straßenverkehr, gab es keine PPI's bei oft tödlichen Ulcusperforationen, war die perinatale Mortalität extrem hoch, gab es keine Neonatologie, wurden Myokardinfarkte selten mehr als 4 Wochen überlebt, wurde dem Schlaganfall mit Achselzucken begegnet, war die Herzinsuffizienz eine tödliche Bedrohung, war die Anästhesie noch keine eigene Disziplin, gab es keine flächendeckenden Defis, keine Notrufsäulen, keine Reanimation durch Profis und Laien, kein Notarzt und Rendezvous-System, war Typ1+2 Diabetes massiv lebensverkürzend, an Asthma bronchiale starben junge Menschen und die überlebenden Älteren an den Nebenwirkungen der systemischen Kortikosteroide, gab es keine Arbeitsgemeinschaft Osteosynthese, Polytraumatisierten konnte mangels bildgebender Feindiagnostik nicht geholfen werden, es gab keine minimal invasive und laparoskopische Chirurgie, Hepatitis B, Polio, Masern, Meningitis, TBC, Sepsis und selbst Erysipel waren potentiell tödlich, von AIDS, Vogel- und Schweine- und Asiatischer Influenza 1968 und 1977 ganz zu schweigen. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Ich habe es, ganz ehrlich, manchmal bis zu den Haarspitzen satt, mir von einer gesundheitspolitisch und -ökonomisch dilettierenden Laienspielerschar einreden zu lassen, was medizinisch sinnvoll, notwendig, mach- und finanzierbar ist, während sich alle sogenannten Entscheider bequem und medizinisch abgesichert nur noch in der Luxusklasse bewegen wollen.
Mit noch nicht so weihnachtlichen Grüßen, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM DO
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