Ärzte Zeitung online, 05.01.2011

AOK Bayern muss Gelder an Gesundheitsfonds zurückzahlen

KÖLN (iss). Die AOK Bayern muss noch in diesem Monat beginnen, zu viel erhaltenes Geld aus dem Gesundheitsfonds zurückzuzahlen. Dazu hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen die Kasse jetzt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet. Eine Klage der AOK gegen die Rückzahlung hat nach Einschätzung der LSG-Richter keine Aussicht auf Erfolg.

AOK Bayern muss Gelder an Gesundheitsfonds zurückzahlen

AOK-Geschäftsstelle in Rothenburg ob der Tauber: Der bayerische Landesverband muss rund 90 Millionen Euro an den Gesundheitsfonds zurückzahlen.

© Steinach / imago

Im Jahr 2009 hatte die Kasse aus dem Gesundheitsfonds Zusatzzahlungen erhalten. Basis war die sogenannte Konvergenzklausel, die verhindern soll, dass zu viel Beitragsgelder aus Bayern und Baden-Württemberg abfließen.

Die dafür zugrunde gelegten Daten beruhten auf Schätzungen und erwiesen sich als zu hoch. Statt der erwarteten 760 Millionen Euro betrug das Konvergenzvolumen nur 130 Millionen Euro. Für die AOK Bayern bedeutet das eine Rückzahlung von 91 Millionen Euro.

Die Kasse will das Geld aber behalten und hat das Bundesversicherungsamt in Bonn verklagt. Die Behörde verwaltet den Gesundheitsfonds.

Das LSG hat jetzt die von der Kasse beantragte vorläufige Aussetzung der Rückzahlungen zurückgewiesen. Die Klage habe keine Aussicht auf Erfolg, betonten die Richter. Sie fanden harte Worte für das Verhalten der AOK.

Die Annahme, die Kasse müsse die bisher erhaltenen monatlichen Zuweisungen auf keinen Fall zurückzahlen, sei "abwegig und nicht nachzuvollziehen", so das LSG.

Die AOK könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen. Bei der Einführung des Gesundheitsfonds und der Konvergenzklausel sei allen Akteuren bekannt gewesen, dass die länderspezifischen Belastungen mangels aktueller Daten nicht sicher abschätzbar waren, entschied das Gericht.

Bereits im November 2009 habe das Bundesversicherungsamt darauf hingewiesen, dass die Belastungen Bayerns geringer ausfallen werden als angenommen. Im April 2010 habe das Amt einen Berechnungsvordruck im Internet zur Verfügung gestellt, mit dem die Kasse die anstehenden Rückforderungen hätte berechnen können.

Es sei unverständlich, worauf das Vertrauen der Kasse gründen solle, sie könne die zu viel erhaltenen Konvergenzzahlungen behalten. "Sie musste vielmehr angesichts ihrer offenkundig nicht tragfähigen rechtlichen Argumentation zum Vertrauensschutz spätestens seit April 2010 die Ausgleichsverpflichtung in ihre Finanzplanung einstellen", hielt das LSG fest.

Einen Termin für die Verhandlung in der Hauptsache hat das Gericht noch nicht festgesetzt.

Az.: L 16 KR 661/10 ER

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