Ärzte Zeitung online, 23.05.2011

Nach der City BKK: Koalition will Strafen für Kassenchefs

BERLIN (dpa). Nach dem Skandal um abgewiesene Versicherte der bankrotten City BKK will die Koalition künftige Schikanen dieser Art mit empfindlichen Strafen für Krankenkassen-Chefs verhindern.

Causa City BKK: Koalition will Strafen für Kassenchefs

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr kündigte empfindliche Strafen für die Kassenchefs an, sollten künftig wieder wechselwillige Kassenpatienten abgewimmelt werden.

© dpa

"Das fängt bei Geldstrafen an und geht hin bis zur Abberufung von Kassenvorständen", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nach einem Koalitionstreffen am Montag (23. Mai) in Berlin.

Viele der rund 170.000 Versicherten der bankrotten City BKK waren von anderen Kassen abgewimmelt worden, obwohl diese zur Aufnahme verpflichtet sind.

Formular geplant, auf dem die gewünschte Kasse angekreuzt wird

Künftig sollten Versicherte von einer Kasse vor der Schließung zudem standardmäßig ein Formular für den Kassenwechsel geschickt bekommen, sagte Bahr. Die Wunschkasse werde angekreuzt - die alte Kasse kümmere sich dann um den Wechsel.

Die Änderungen sollten mit dem geplanten Versorgungsgesetz beschlossen werden, sodass die Versicherten bei künftigen Kassenschließungen nicht mehr zu Bittstellern bei anderen Kassen würden.

Bahr: Nicht in Panik verfallen

Die Versicherten der City BKK rief Bahr auf, nicht in Panik zu verfallen. Sie hätten bis Ende Juni Zeit, sich nahtlos bei einer anderen Kasse anzumelden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte: "Es ist und bleibt ein Skandal, dass wir überhaupt tätig werden müssen, weil Kassen (...) Patienten und alte Menschen so mies behandeln."

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Grundsätzlich sind die Maßnahmen ohne Wenn und Aber sinnvoll.“ Doch seien sie nur der Versuch, die Nebenwirkungen der eigenen Gesetze in den Griff zu bekommen. Die Zusatzbeiträge würden in den kommenden zwei Jahren steigen. Der Finanzausgleich zwischen den Kassen reiche nicht aus. Kasseninsolvenzen nähmen zu. „Die FDP kämpft mit den Geistern, die sie rief.“

GKV-Spitzenverband fordert: Vertrauen wiederherstellen

Der GKV-Spitzenverband hat sich unterdessen noch einmal deutlich positioniert und die Kassen kritisiert, die Versicherte abgewimmelt haben.

"Dies ist unentschuldbar. Für solches Verhalten habe ich keinerlei Verständnis, es ist nicht nur gesetzeswidrig, sondern auch inakzeptabel", so GKV-Vorstandsvorsitzende Dr. Doris Pfeiffer in einer Mitteilung. "Ich erwarte von jeder gesetzlichen Krankenkasse, dass sie grundsätzlich jeden mit offenen Armen empfängt."

Sie forderte die Kassen auf, die aufgetretenen Probleme schnell und dauerhaft zu lösen, damit den Versicherten schnell geholfen werden kann: "Es gilt jetzt für das GKV-System in Gänze, das gefährdete Vertrauen wiederherzustellen."

Verhalten reagierte Pfeiffer auf die Vorstöße von Bahr. „Ob wir in der Zukunft neue Regelungen oder Vereinbarungen brauchen (...), sollten wir nun genau prüfen.“

"Vorsatz kaum nachzuweisen"

Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung zeigte sich skeptisch. Es werde nicht gelingen, Kassenvorstände für das Abwimmeln verantwortlich zu machen. „Vorsatz wird kaum nachzuweisen sein“, sagte Vorstand Eugen Brysch.

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), sagte im Bayerischen Rundfunk, weitere Beschwerden von City-BKK-Kunden seien bei ihm nach dem Kassen-Krisentreffen nicht mehr eingegangen.

Lesen Sie dazu auch:
Chaos um die City BKK: Verunsicherung soll ein Ende haben

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