Ärzte Zeitung online, 27.05.2011

DAK-Chef fordert Abschaffung des Gesundheitsfonds

BERLIN (dpa). DAK-Vorstandschef Professor Herbert Rebscher hat die Bundesregierung aufgefordert, den Gesundheitsfonds und die Zusatzbeiträge abzuschaffen. Die Krankenkassen sollten wieder selbst über die Höhe ihrer Beitragssätze entscheiden können.

DAK-Chef will Gesundheitsfonds abschaffen

DAK-Chef Rebscher: Autonomie zurück an die Kassen.

© Wigger / DAK

"Die Finanzautonomie sollte wieder an die Kassen gehen", sagte der Chef der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) der Freitagsausgabe des "Handelsblatt". Außerdem müsse der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) zwischen den Krankenkassen nachjustiert werden.

"Es muss zumindest ein Hochrisikopool geschaffen werden für den Ausgleich der Kosten besonders teurer Patienten", forderte der Chef der drittgrößten deutschen Kasse. Bleibe die Politik hier untätig, "sind weitere Schließungen oder Notfusionen zur Vermeidung einer Insolvenz nicht auszuschließen".

Ausdrücklich unterstützt Rebscher einen entsprechenden Vorstoß des Gesundheitsexperten der CSU, Max Straubinger.

Der hatte in einem Brief an den neuen Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Abschaffung des Gesundheitsfonds und der in der Höhe unbegrenzten Zusatzbeiträge gefordert. Diese müssen Kassen erheben, die mit den Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen.

Wie Straubinger macht auch Rebscher die jüngste Gesundheitsreform dafür verantwortlich, dass Kassen in den vergangenen Wochen hunderten meist alten und kranken Versicherten der City BKK die Aufnahme verweigert haben.

"Man schämt sich für das Verhalten dieser Kassen. Doch die Krokodilstränen der Politik sind scheinheilig", sagte Rebscher. In Wahrheit folgten die Kassen nur der betriebswirtschaftlichen Logik der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen.

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Nach Max Straubinger (CSU), vom bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer erst mal vorgeschickt, nach vielen Stimmen aus der Opposition und nach laut gedachten Bedenken von Fachminister Markus Söder hat DAK-Vorstandschef Professor Herbert Rebscher die Bundesregierung frontal aufgefordert, den Gesundheitsfonds und die Zusatzbeiträge abzuschaffen.

Die Krankenkassen bekommen trotz Konjunkturaufschwung und höherer Fondseinnahmen weiter nur so viel Geld, wie im Herbst 2010 zu gering festgelegt wurde. Auch die allgemeine Beitragssatzerhöhung um 0,6 % und einseitig nur bei allen Versicherten zu erhebende Zusatzbeiträge kommen bei den Krankenkassen gar nicht direkt an. Die Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) und seines Finanzexperten, Dr. Alfred Boss, sagten schon am 21. 4. 2011 für das laufende Jahr einen Gesamt-GKV-Überschuss von 5,8 Milliarden Euro voraus: (http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=45563#comments).

Bereits Anfang März 2011 lagen die GKV-Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums (BGM) für 2010 bei einem P l u s von 3,755 Milliarden Euro, weil die Liquiditätsreserven nach abgelaufenem Rechnungsjahr dann den GKV-Kassen zustehen. Diese wurde ihnen vorenthalten, ebenso wie die Beitragssatzerhöhung auf 15,5 Prozent ab 1.1.2011. Angeblich musste zu Anfang dieses Jahres eine weitere komplette Liquiditätsreserve für 2011 auf einen Schlag aufgebaut werden. Und die Angaben des alten und neuen (Dr. med. Rösler bzw. Daniel Bahr) Gesundheitsministers, wo denn die 2009 und 2010 zurückgelegten Liquiditätsreserven für Gesundheitsfonds und GKV aufgelöst und verbucht worden sind, verlieren sich im Nebel oder wahlweise in "Schwarzen Löchern" des Bundeshaushaltes und zahlreicher "Rettungsschirme".

Die Verärgerung von Herbert Rebscher (DAK) ist verständlich: Offizielle Sprachregelung von Rösler bzw. Bahr war und ist es, Insolvenzen von Krankenkassen zu provozieren, die Anzahl der Kassen damit zu reduzieren und den Rest "gesundschrumpfen" zu lassen. Langfristig steckt m. E. dahinter, den 15-20 Milliarden Euro schweren Bundeszuschuss für politisch und sozial erwünschte Zusatzleistungen, Prävention und beitragsfrei Versicherte (z. B. Kinder, Geringverdiener, Familienangehörige ohne Beitragspflicht, Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger) zu verringern.

Mf+kG, Dr.med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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