Ärzte Zeitung online, 17.06.2011

CSU will mittelfristig den Beitragssatz in der GKV senken

BERLIN (sun/dpa). Die CSU hat in der Debatte um eine Entlastung der Krankenversicherten mittelfristig eine Beitragssenkung ins Gespräch gebracht.

Der CSU-Gesundheitspolitiker Johannes Singhammer winkt für 2012 laut der Zeitung "Financial Times Deutschland" mit Entlastungen für die Versicherten.

Im Fall einer guten Konjunkturentwicklung im kommenden Jahr und zusätzlichen Überschüssen im Gesundheitsfonds "müssen wir über eine Entlastung der Versicherten reden", so Singhammer. Es sei "ungerecht, wenn zum einen Zusatzbeiträge verlangt werden und gleichzeitig hohe Rücklagen auflaufen".

Zunächst seien Beitragssatzsenkungen aber noch nicht sinnvoll, da die prognostizierten Rücklagen des Fonds zum Jahresende noch nicht für eine nachhaltige Absenkung reichten. "Wir müssen ein Beitrags-Zickzack vermeiden, also schnell senken, wenn es gut läuft, dann wieder rauf, wenn es knapp wird", so der CSU-Politiker.

Bahr ist gegen Beitragssenkungen

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lehnt Beitragssatzsenkungen ab. "Wir sind in dieser Legislaturperiode mit einem Milliardendefizit gestartet", sagte Bahr der "Rheinischen Post". Mit 180 Milliarden Euro Gesamtausgaben gebe es "nun einen kleinen Puffer".

Er fügte hinzu: "Was bringt es da, den Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung allenfalls minimal zu senken, um ihn bei der nächsten konjunkturellen Schwankung gleich wieder anheben zu müssen?" Solide Politik müsse auch Verlässlichkeit zeigen, sagte Bahr.

Annahmen des GKV-Schätzerkreises zufolge wird der Gesundheitsfonds Ende 2011 über eine Liquiditätsreserve von etwa 6,9 Milliarden Euro verfügen.

Davon seien allein fünf Milliarden Euro bereits "reserviert" - drei Milliarden Euro für die Liquiditätsreserve und zwei Milliarden Euro für den Sozialausgleich, sagte ein Sprecher des BMG der "Ärzte Zeitung". Der "Puffer" sei also nicht sehr hoch.

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