Kein Spiel mit Illusionen!

Die aktuell günstige Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt und eine erwartete Liquiditätsreserve im Gesundheitsfonds von über sechs Milliarden Euro zum Jahresende scheint einige Politiker wieder sinnlich zu machen. Doch ihre Forderung nach einer Senkung des allgemeinen Beitragssatzes bleibt ein Spiel mit Illusionen.

Denn fünf der gut sechs Milliarden Euro sind als gesetzlich verbindliche Reserve im Gesundheitsfonds eingeplant und stehen nicht zur Disposition. Die restliche Milliarde entspricht 0,1 Beitragspunkten, die sich - hypothetisch - Arbeitgeber und Versicherter teilen könnten. Das macht nun wirklich niemanden glücklich.

Auf der anderen Seite stehen schwer kalkulierbare Ausgabensteigerungen. Da die Arzneirabatte im August 2010 erhöht worden sind, wird im Sommer dieses Jahres das Plateau erreicht, ab dem die Ausgaben wieder steigen werden.

Es wird auch nicht bei den niedrigen Zuwächsen für die Vertragsärzte von 1,2 Prozent im ersten Quartal bleiben. Außerdem ist noch nicht ausgerechnet, was das Versorgungsstrukturgesetz ab dem Jahr 2012 zusätzlich kosten wird.

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