Ärzte Zeitung online, 27.06.2011

Zusatzbeiträge der City BKK sind unwirksam

BERLIN (dpa). Die im vergangenen Jahr erhobenen Zusatzbeiträge der Krankenkasse City BKK sind nach einem Gerichtsurteil unwirksam.

Zusatzbeiträge der City BKK sind unwirksam

Die City BKK schließt am 1. Juli.

© dpa

Die inzwischen insolvente Krankenkasse müsse gezahlte Zusatzbeiträge von zuletzt 15 Euro im Monat an ehemalige Mitglieder zurückerstatten, befand das Sozialgericht Berlin in einem am Montag veröffentlichten Urteil.

Nach Auffassung der Sozialrichter hatte die City BKK ein Sonderkündigungsrecht der Mitglieder für den Fall von Zusatzbeiträgen unzulässig im Kleingedruckten versteckt.

Die City BKK erlischt nach ihrer Pleite zum 1. Juli. Im konkreten Fall hatte ein versicherter Rentner gegen die von April 2010 an erhobenen Zusatzbeiträge der City BKK von zunächst acht Euro im Monat geklagt. Er habe 45 Jahre Beiträge geleistet. Zu Beitragserhöhungen aufgrund von Misswirtschaft der Geschäftsführung sei er jedoch nicht bereit, argumentierte der Kläger.

Richter gaben Kläger Recht

Die Sozialrichter gaben dem Kläger nach einer mündlichen Verhandlung Recht. Die City BKK habe es versäumt, das Mitglied in dem Schreiben mit der Festsetzung des Zusatzbeitrages auf sein Sonderkündigungsrecht in diesem Fall hinzuweisen.

Er habe dieses Recht nur aus einem wörtlichen Zitat aus dem entsprechenden Gesetzestext schließen können, das versteckt in einem Textblock auf der Rückseite als sechster Unterpunkt gestanden habe.

Das Sozialgericht stellte fest, Krankenkassen dürften erst Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben, wenn sie ihre Hinweispflicht auf das Sonderkündigungsrecht erfüllt hätten. "Der Hinweis muss klar, vollständig, verständlich und eindeutig sein", forderten die Richter.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Die drucktechnische Gestaltung dieses Hinweises bei der City BKK erwecke dagegen den Eindruck, dass die Krankenkasse "die gesetzlich geforderte Information über das Sonderkündigungsrecht bewusst der Aufmerksamkeit des Empfängers entziehen wollte".

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die City BKK kann beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam Berufung einlegen

Landessozialgericht Berlin, AZ: S 73 KR 1635/10

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