Ärzte Zeitung online, 02.07.2011

BVA sieht keinen Spielraum bei Kassenbeiträgen

BERLIN (dpa). Trotz der momentan guten Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen sieht das Bundesversicherungsamt keinen Spielraum für Beitragssenkungen.

"Es gibt nichts zu verteilen", sagte der Präsident der Aufsichtsbehörde, Dr. Maximilian Gaßner, der Samstagsausgabe der "Berliner Zeitung".

Zu den Prognosen, dass der Gesundheitsfonds in diesem Jahr über eine Reserve von 6,9 Milliarden Euro verfügen wird, meinte er: "Fünf Milliarden Euro sind bereits verplant. Davon werden zwei Milliarden für die Härtefallregelung bei Zusatzbeiträgen benötigt. Die anderen drei Milliarden sind die Rücklage, die wir per Gesetz vorhalten müssen."

Präsident Gaßner verwies zudem darauf, dass es aus dem Finanzkrisenjahr 2009 noch ein Defizit im System des Gesundheitsfonds von knapp 2,5 Milliarden Euro gebe. "Auch das muss bereinigt werden."

Aus Gaßners Sicht überziehen manche Kassen bei ihren Sparbemühungen. "Gerade um Zusatzbeiträge zu vermeiden, drehen sie den Euro zweimal um, bevor sie ihn ausgeben."

Die Kassen sparten an Stellen, "wo es vernünftiger wäre, wenn sie bestimmte Ausgaben tätigen würden." Beispiele dafür seien Präventionsleistungen oder Selektivverträge. Gaßner erwartet in diesem Jahr weitere Fusionen von Krankenkassen. Derzeit planen nach seinen Angaben acht Kassen Zusammenschlüsse.

Die von der Bundesregierung geplanten Sanktionen für Vorstände, deren Kassen wechselwillige Mitglieder abweisen, gehen dem Bundesversicherungsamt zudem noch nicht weit genug.

"Die Vorschläge könnten noch weitreichender sein", sagte der Präsident der Aufsichtsbehörde der Zeitung. "Vorbild ist für mich das Kartellrecht, dort gibt Tatbestände für nette und saftige Bußgelder - und die wirken noch immer am besten."

Topics
Schlagworte
Krankenkassen (18117)
Organisationen
BVA (506)
Personen
Maximilian Gaßner (76)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Pneumologen kritisieren Grenzwerte für Fahrverbote

16.30 hMehr als hundert Lungenspezialisten bezweifeln den gesundheitlichen Nutzen der aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide (NOx). mehr »

Alle vier Stunden ein Arzt weniger

Die Produktivität in der ambulanten Versorgung sinkt, warnt die KBV und macht darauf mit einer "Arztzeituhr" in ihrem Gebäude aufmerksam. Der Trend habe mehrere Gründe. mehr »

Lebensmittelallergie kommt oft mit dem Alter

Viele glauben, sie haben eine Nahrungsmittelallergie – dabei ist das oft falsch, so Forscher. Und wer eine hat, bekommt sie häufig erst als Erwachsener. mehr »