Ärzte Zeitung, 14.07.2011

Kassen sollen Hosen runterlassen

Die Pleite der City BKK hat die Menschen alamiert: Wie steht es finanziell um die Krankenkassen wirklich? Die Politiker wollen Klarheit: Jetzt sollen die Kassen per Gesetz zu mehr Transparenz verpflichtet werden.

Von Sunna Gieseke

Ministerium will Kassen per Gesetz zur Offenlegung der Finanzen zwingen

Die City BKK ist bereits umgefallen. Die Politiker wollen künftig wissen, wie sicher die anderen Krankenkassen dastehen.

© HRSchulz / imago

BERLIN. Die Pleite der City BKK hat Menschen verunsichert - viele hatten Angst, am Ende ohne Krankenversicherungsschutz dazu stehen. Daraus sollen nun Konsequenzen gezogen werden.

Kassen sollen nun per Gesetz dazu verpflichtet werden, ihre Jahresbilanzen zu veröffentlichen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) hervor, der der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

Der Titel ist sperrig: "Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften", doch dahinter verbirgt sich Interessantes: Demnach soll mit der Veröffentlichung der Bilanzen für die Versicherten künftig mehr Transparenz geschaffen werden.

Nur wenige Kassen veröffentlichen ihre Jahresrechnungen

Bislang bleiben die Finanzen der Kassen oft verborgen, denn nur wenige veröffentlichen ihre Jahresrechnungen.

Das wäre aber sinnvoll, denn in puncto Kasseninsolvenzen gibt es noch keine Entwarnung: Von etwa 100 bundesweit geöffneten Kassen verfügt dem Bundesversicherungsamt zufolge jede vierte derzeit nicht über die gesetztlich vorgeschriebenen finanziellen Rücklagen.

Der aktuelle Entwurf sieht daher vor, dass die Kassen "einen aussagekräftigen Bericht über den Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und die finanzielle Lage der Krankenkasse" abliefern müssen.

Auch Angaben zur Vermögenssituation und Mitgliederentwicklung

Dazu gehörten Angaben zur Einnahmen- und Ausgabenentwicklung, zur Vermögenssituation sowie zur Mitgliederentwicklung. Die Vergleichbarkeit der Berichte soll dadurch gesichert werden, dass der GKV-Spitzenverband ein einheitliches Berichtsformular erstellt.

Den Kassen könnten aber, "den Bericht um nach ihrer Einschätzung wesentliche Punkte" anreichern, heißt es in dem Entwurf.

Der CDU-Politiker Jens Spahn hat bereits Ende Mai einen entsprechenden Gesetzesvorstoß angekündigt. Der GKV-Spitzenverband hatte jedoch "keinen Handlungsbedarf" gesehen. Alle Haushalte der Kassen müssten ohnehin von den zuständigen Aufsichten genehmigt werden. Jetzt kündigte der Verband auf Anfrage an, die vom BMG geplanten Regelungen "mit Leben füllen zu wollen".

Die Techniker Krankenkasse (TK) begrüßte den BMG-Vorstoß: Die bisherigen Regelungen seien "viel zu schwammig". Die TK sieht sich selbst bereits heute auf dem richtigen Weg.

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