Ärzte Zeitung online, 28.07.2011

Bahr sieht keine Chance für Beitragssenkungen

DRESDEN (dpa). Gesundheitsminister Daniel Bahr hat eine Senkung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen.

Der FDP-Politiker sagte der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung", er sehe keinen Spielraum für Beitragssenkungen im Gesundheitsbereich.

"Wenn es die gäbe, würde ich sie nutzen. Es bestehe allenfalls ein "kleiner Puffer" bei den Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung. "Die aktuellen Zahlen geben aus meiner Sicht nicht Anlass, Beiträge zu senken", sagte Bahr.

Bahr machte grundsätzlich keine Hoffnungen auf Kostensenkungen im Gesundheitsbereich. Die demografische Entwicklung, die zu höheren Kosten führe, könne von keiner Partei "wegreformiert" werden.

"Eine Partei, die behauptet, Gesundheit wird in den nächsten Jahrzehnten billiger, die verkennt die Realität. Wir müssen die Lasten fair verteilen. Und wir müssen vor allem etwas tun, um Kosten zu vermeiden."

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Daniel Bahr (1067)
[30.07.2011, 10:26:15]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Bundesgesundheitsminister Bahr und sein "kleiner Puffer"
Von wegen, kleiner Puffer in der GKV! Vor gut 3 Monaten, am 21.4.2011, hatte der GKV-Finanzexperte Dr. Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (www.ifw-kiel.de) einen diesjährigen Überschuss von 5,8 Milliarden Euro errechnet. Die Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums ergaben zur gleichen Zeit ein G K V - P l u s für das Vorjahr 2010 von 3,755 Milliarden Euro (davon 3 Milliarden als aufzulösende Liquiditätsreserve). Selbst Dr. Doris Pfeiffer als Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands sprach am 7.6.2011 auf einer Tagung in Wandlitz bei Berlin von 5 Milliarden Euro Liquiditätsreserve. Und Prof. Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender der DAK, stellte sogar die Forderung nach Abschaffung des Gesundheitsfonds.

Das wäre nicht nur das Ende von hektisch Ende 2010 beschlossenen Beitragssatzerhöhungen. Es würde auch Abschaffung einseitiger Zusatzbeiträge der GKV-Versicherten, V e r r i n g e r u n g der Krankheits- an den Arbeitskosten und damit den völligen Gesichtsverlust der schwarz-gelben Koalition bedeuten. Von der schrittweisen Anpassung der GKV-Beitragsbemessungsgrenze an die der Rentenversicherung (DRV) will ich ja gar nicht erst sprechen. Und auch nicht davon, dass wesentliche Anteile der Alkohol- und Tabaksteuer d i r e k t der GKV zufließen sollten. Stattdessen muss Daniel Bahr "kleine Puffer" backen, Aber das ist er ja in der FDP schon gewohnt.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund


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