Ärzte Zeitung online, 02.08.2011

Trotz Sozialhilfe: Zusatzbeitrag ist Pflicht

DARMSTADT (mwo). Auch Sozialhilfeempfänger müssen einen von ihrer Krankenkasse erhobenen Zusatzbeitrag zahlen.

Dies ist auch Menschen mit geringem Einkommen zumutbar, heißt es in einem am Dienstag schriftlich veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) in Darmstadt. Wer den Zusatzbeitrag nicht zahlen wolle, könne ja die Krankenkasse wechseln.

Krankenkassen, die mit den aus dem Gesundheitsfonds zugewiesenen Geldern nicht auskommen, können von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag erheben. Seit Anfang 2011 ist dieser generell unabhängig vom Einkommen und nach oben nicht begrenzt.

Der Kläger aus Südhessen ist erwerbsunfähig und lebt von Sozialhilfe. Seine Krankenkasse forderte einen Zusatzbeitrag von acht Euro monatlich. Er meinte, er sei arbeitsunfähig und krank und könne daher diesen Betrag nicht aufbringen.

Doch wenn er seine Krankenkassen nicht wechseln will, muss er zahlen, so das Hessische LSG in seinem am 10. März 2011 verkündeten Urteil. Dies entspreche dem Konzept des Gesetzes und sei auch nicht verfassungswidrig.

Schließlich habe jeder Versicherte ein Sonderkündigungsrecht und könne daher die Kasse wechseln, wenn seine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag einführt. Hartz-IV- und Sozialhilfeempfängern werde der Zusatzbeitrag zudem unter bestimmten Voraussetzungen erstattet.

Az.: L 1 KR 24/11

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Die Malaria-Gefahr wächst

Weltweit steigen Erkrankungszahlen an Malaria seit zwei Jahren wieder. Es trifft nicht nur Kinder in Entwicklungsländern, sondern auch Reisende aus Deutschland. mehr »

Kein Frühstück = höheres Diabetes-Risiko

Wer das Frühststücken auslässt, erhöht damit womöglich das Risiko für Diabetes. Eine Metaanalyse mit fast 100.000 Teilnehmern zeigt: Die Gefahr wächst mit den Tagen. mehr »

Gutachter schlagen neuen Pflege-TÜV vor

Weg mit den umstrittenen Pflegenoten, ist das Ziel eines neuen Pflege-TÜVs. Im Mittelpunkt soll nicht mehr die Dokumentation stehen, sondern die Ergebnisqualität stehen. mehr »