Ärzte Zeitung online, 19.08.2011

Schuldenerlass für Hartz IV-Bezieher in der PKV

Privat krankenversicherte Bezieher von Hartz IV, die ihre Versicherungsbeiträge nicht bezahlen konnten, dürfen aufatmen. Regierung und PKV haben sich offenbar auf eine Lösung geeignet - die Schulden sollen erlassen werden.

Schuldenerlass für Hartz IV-Bezieher in der PKV

Jobcenter: Privat versicherte Hartz IV-Bezieher dürfen auf einen Schuldenerlass hoffen.

© Julian Stratenschulte / dpa

KÖLN (iss). Privat versicherte Hartz IV-Empfänger werden wohl auf einen Schlag ihre Beitragsschulden los. Das Bundesarbeitsministerium und der PKV-Verband haben eine Lösung für das Problem gefunden.

Danach erlassen die Versicherer den betroffenen Kunden ihre Rückstände. Im Gegenzug erhalten sie künftig die Beiträge direkt von den Jobcentern oder Sozialhilfeträgern und müssen dem Geld nicht mehr hinterherlaufen.

Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des "Tagesspiegel".

Nach Angaben eines Sprechers wird das Ministerium in einem Omnibusgesetz die Grundlagen für das neue Zahlungsverfahren legen. Die jetzt gefundene Lösung sei eine große Erleichterung für die Betroffenen, sagte er.

Lösung für die "Altlast" war ungeklärt

Privat versicherte Hartz IV-Empfänger erhalten wie die gesetzlich Versicherten für ihren Krankenversicherungsschutz maximal 131 Euro im Monat. Das reicht für die PKV-Prämien in den meisten Fällen nicht aus.

Im Januar 2011 hatte das Bundessozialgericht zwar entschieden, dass die Betroffenen Anspruch auf die volle Erstattung ihrer Beiträge haben. Es war aber bislang ungeklärt, was mit den aufgelaufenen Schulden passiert.

Ein Sprecher des PKV-Verbands wollte zu den laufenden Gesprächen keine Stellung nehmen. Dass sie bereits zu einer Einigung geführt hätten, bestätigte er nicht.

"Die PKV setzt sich seit langem für eine tragfähige Lösung der Deckungslücke für Hartz IV-Empfänger ein und begrüßt es, wenn die Regierung das Thema auf die Tagesordnung setzt", sagte er am Donnerstagabend.

BaFin müsste mit einbezogen werden

Der Verband kann über die Beitragsrückstände seiner Mitglieder auch gar nicht verhandeln. Verzichten müsste jeder einzelne Versicherer.

Das wäre ein außergewöhnlicher Vorgang und müsste mit der Finanzaufsicht BaFin abgestimmt werden. Der BaFin ist nach eigenen Angaben bislang von einer Einigung nichts bekannt.

Widerstände sind von ihr aber kaum zu erwarten: Da die Unternehmen einen großen Teil der Beiträge nie erhalten würden, müssten sie sie ohnehin abschreiben.

[22.08.2011, 14:52:54]
Dr. Gerhard Lorenz 
Direktabrechnung ärztlicher Leistungen mit PKV für Hartz-IV-Bezieher in der PKV

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihren Artikel zum Anlass nehmen, auf eine Benachteiligung der niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte in diesem Zusammenhang hinzuweisen.

Leider wurde, wie eine Anfrage an meine private Krankenversicherung ergab, das Abrechnungs­verfahren zwischen Arzt und Patient bzw. dessen privater Krankenversicherung für Hartz-IV-Bezieher nicht geändert.
Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass ein Hartz-IV-Bezieher, der seine Krankenversicherungs­beiträge nicht bezahlt bzw. bezahlen kann, die Erstattungsleistungen seiner privaten Krankenversi­cherung für ärztliche Behandlungen an den Arzt weiterreichen will bzw. kann.

Die Erstattungsleistungen der PKV dienen also im Moment dazu, das Vermögen des Hartz-IV-Beziehers zu erhöhen bzw. seine Schulden an andere Gläubiger zu verringern. Den Sinn einer solchen Regelung kann ich nicht erkennen.
Mein bitteres Fazit ist: Wenn Ärzte gesetzlich verpflichtet wären, privat krankenversicherte Hartz-IV-Bezieher kostenlos zu behandeln, würden sie für diese Behandlung auch kein Geld bekommen – könnten sich aber Kosten für die Rechtsverfolgung (Mahnungen, Anwalt, Gerichtsvollzieher) sparen.

Weil ärztliche Schweigepflicht und Datenschutz in Deutschland zuverlässig verhindern, dass Informationen über die Nichtzahlung von Arztrechnungen verfügbar sind, wurde dieses Problem wohl bisher nicht gesehen bzw. ignoriert.

Ich habe heute nochmals an Bundes- und Landesministerien und Bundes- und Landesärztekammer geschrieben, damit sie sich für eine Regelung der Abrechnung ärztlicher Leistungen bei privat krankenversicherten Hartz-IV-Beziehern einsetzen, die dazu führt, dass der abrechnende Arzt sein Honorar zuverlässig bekommt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. Gerhard Lorenz
www.kinder-narkose.de zum Beitrag »

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