Ärzte Zeitung, 12.09.2011

BMG: Kassen sollen weiterhin Bilanzen offenlegen

BERLIN (sun). Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hält an seinen Plänen fest, Kassen per Gesetz zu mehr Transparenz zu verpflichten.

Ein entsprechender Passus sei für das Versorgungsgesetz geplant, sagte ein Sprecher des BMG der "Ärzte Zeitung". Somit werde der Plan sogar früher als ursprünglich vorgesehen umgesetzt.

Das BMG wies damit einen Bericht der "Wirtschaftswoche" (Montag) zurück. Darin hieß es, dass Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sein angekündigtes Vorhaben "auf dem kleinen Dienstweg" verschoben habe.

Pleite der City BKK gab den Ausschlag

Ausschlagegebend für den Vorstoß zu mehr Transparenz war die Pleite der City BKK. Zunächst sollte die Offenlegung der Kassenbilanzen in das "Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)" aufgenommen werden.

Demnach sollten die Kassen "einen aussagekräftigen Bericht über den Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und die finanzielle Lage der Krankenkasse" abliefern müsse.

Im Kabinettsbeschluss des IGV fehlt der Passus allerdings.

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