Ärzte Zeitung online, 01.11.2011

Regierung schweigt zum Morbi-RSA

Der Morbi-RSA kommt nicht zur Ruhe: Erst hielt die Regierung ein Gutachten zurück, das ihr nicht in den Kram passte. Jüngst beschwerten sich Kassen darüber, dass der RSA krank mache. Nun sollte die Regierung Antworten geben. Doch die hält davon wenig und schweigt auf ihre Art.

Ältere Versicherte benachteiligt? Regierung antwortet nicht

Sparsau Gesundheitsfonds? Zur Verteilung aus dem Morbi-RSA kann die Regierung nur wenig sagen.

© imagebroker / imago

BERLIN (fst). Die Bundesregierung weicht der Frage aus, ob der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) bei den Fondszuweisungen systematisch zu Unterdeckungen bei älteren, kranken Versicherten und zu Überdeckungen bei jüngeren, gesunden Versicherten führt.

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion heißt es lediglich, dass der 2009 neu eingeführte Kassenausgleich die "Zielgenauigkeit der Zuweisungen" erhöht habe.

Äußern will sich die Regierung auch nicht dazu, ob und inwieweit dies eine Risikoselektion durch Krankenkassen befördert.

Sie belässt es bei dem Hinweis, der Morbi-RSA habe gerade das Ziel, die gezielte Auswahl jüngerer, gesunder Versicherter zu verhindern.

Die Devise heißt Abwarten

Die Exekutive wiederholt dabei ihre Position, man wolle aus dem Bericht des Wissenschaftlichen Beirats, der das Funktionieren des Morbi-RSA kritisch beleuchtet hatte, vorerst keine Konsequenzen ziehen.

Stattdessen solle die "weitere Entwicklung abgewartet werden". Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP noch eine "Verschlankung" des Morbi-RSA angekündigt.

Zögerlich zeigt sich Gesundheits-Staatssekretärin Ulrike Flach (FDP) auch mit Blick auf die mögliche Wiedereinführung eines Risikopools.

Hochkostenfalle für kleinere Kassen

Bis Ende 2008 hatte es einen separaten Ausgleichsmechanismus für besonders teure Versicherte gegeben. Dieser war zusammen mit dem Start des neuen Morbi-RSA abgeschafft worden.

Der Wissenschaftliche Beirat hatte gewarnt, vor allem kleine Kassen könnten durch überdurchschnittlich viele "Hochkostenfälle" finanziell in die Bredouille geraten.

Die Regierung hält dem entgegen, die Ausgleichswirkungen des alten Risikopools hätten nur ein Prozent der GKV-Ausgaben umfasst.

Allerdings sei der durch diesen Mechanismus ausgelöste Verwaltungsaufwand sehr hoch gewesen.

Wohl der Versicherten?

Die Bundesregierung werde wohl Gründe haben, warum die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats nicht umgesetzt werden, kommentiert die Gesundheitspolitikerin Martina Bunge (Linksfraktion) die Antwort.

"Diese Gründe müssen wohl außerhalb der Sorge um das Wohl der Versicherten oder der Chancengleichheit zwischen den Kassen gesucht werden", so Bunge

Dass der Bericht des Wissenschaftlichen Beirats seit Juni 2011 vorlag, aber erst im September veröffentlicht wurde, erklärt die Bundesregierung mit einer "eingehenden Prüfung durch die Fachabteilung" im Bundesgesundheitsministerium.

Verändert worden sei der Bericht der Sachverständigen dabei nicht. Das Gutachten war erst nach mehrfachem Drängen vor allem der AOK und nach Aufforderung durch die Linksfraktion im Gesundheitsausschuss veröffentlicht worden.

[01.11.2011, 15:51:21]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Neues aus dem Tollhaus
Man kann nur hoffen, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Zeit des Schweigens zum Bericht ihres Wissenschaftlichen Beirats vom Juni 2011 auch zum eigenen Nachdenken nutzt. Denn die gesundheitsökonomische RSA-Analyse von Wasem, Wille, Hasford, Schaefer, Drösler und Kurth bildete bereits ab 2009 (Beginn des Gesundheitsfonds) den morbiditätsorientierten Risikostruktur- und Finanzausgleich detailliert ab. Ganz nebenbei, dazu passte unsere laufende ICD-10 GM-Krankheitenverschlüsselung perfekt bis ins Detail, o h n e überbürokratisierte Ambulante Kodierrichtlinien (AKR)! Die Gutachtenautoren/-innen wiesen nach, dass die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-KK) für ihre gesunden und geringfügig erkrankten Versicherten eine "Überdeckung" erhalten. Die Ausgleichszahlungen für Versicherte mit schweren, mehrfachen und chronischen Krankheiten weisen dagegen eine deutliche "Unterdeckung" auf.

Dr. Thomas Drabinski, Institutsleiter des Kieler Instituts für Mikrodatenanalyse, hat den Liquiditätsüberschuss beim Gesundheitsfonds der GKV-KK zum Ende 2010 auf 27,4 Milliarden Euro und bis Ende des Jahres 2011 auf 35,4 Milliarden Euro berechnet: „Das sind 19,4 Prozent der Gesamtausgaben der GKV 2011“, so Drabinskis Rechnung. „Die gehorteten Milliardenbeträge zeigen das Ausmaß der staatlichen Fehlallokation und damit auch das Scheitern der zentralistischen Gesundheitspolitik“, sagte er und forderte, die Gelder stattdessen in Form von Beitragssenkungen an die Versicherten weiterzuleiten und den Gesundheitsfonds auf „sein umverteilungsnotwendiges Mindestmaß“ zurückzubauen.

Die Bundesregierung schweigt aus gutem Grund, weshalb sie die Empfehlungen ihres Wissenschaftlichen Beirats nicht umsetzten will. Sie würde sich, wie zuerst mit der gescheiterten Rösler' schen GKV-Kopfpauschale und dann mit dem Ende der Parität, GKV-Beitragssatzerhöhung und einseitigen Zusatzbeiträgen bei bestehenden Zuzahlungsregelungen bis auf die Knochen blamieren. Insbesondere weil gleichzeitig die City-BKK insolvent wurde und der BKK für die Heilberufe ein ähnliches Schicksal bevorsteht.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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