Ärzte Zeitung, 21.11.2011

BMG-Etat: Fast alles fließt in den Fonds

Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag steht auch der Etat von Gesundheitsminister Daniel Bahr auf der Tagesordnung. Sein Budget hat allerdings eine ganz bestimmende Größe: den GKV-Steuerzuschuss.

BMG-Etat ist mit dem Fonds-Zuschuss fast identisch

Das BMG in der Friedrichstraße: Fast das gesamte Budget fließt in den Gesundheitsfonds.

© Seeliger / imago

BERLIN (fst). Wenn der Deutsche Bundestag am Dienstag über den Etat von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr für 2012 debattiert, dann dürfte aktuelle Politik über tiefgründige Haushaltsberatungen dominieren.

Denn der viertgrößte Etat des Bundes ist übersichtlich: Von den 14,485 Milliarden Euro (2011: 15,777) wandern 14 Milliarden Euro als Zuschuss an den Gesundheitsfonds.

Dieser Zuschuss dient offiziell der "Mitfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben" der GKV.

Höhere Einnahmen erwartet

Dass der Etat formell um 1,29 Milliarden Euro im Vergleich zum laufenden Jahr schrumpft, erklärt sich ebenfalls mit dem Steuerzuschuss: 2011 profitierte der Fonds von einem einmaligen, zusätzlichen Zuschuss von zwei Milliarden Euro, der nun entfällt.

Fast unverändert bleiben werden die Personalkosten des BMG und seiner Bundesoberbehörden mit 187 Millionen Euro.

Höher als 2011 werden die Einnahmen veranschlagt, und zwar mit 92,35 Millionen (Vorjahr: 83 Millionen Euro).

Ausgabenplus bei den Instituten

Praktisch unverändert in der Gesamthöhe ist mit 18 Millionen Euro der Etat der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA).

Gestiegen ist dagegen der Haushaltsansatz für das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI), von 10,9 auf 12 Millionen Euro.

Noch deutlicher ist der Etatzuwachs beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI), der von 52,8 auf 62,7 Millionen Euro zulegt.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sorgt für einen Großteil der Verwaltungseinnahmen im BMG-Geschäftsbereich: Die BfArM-Einnahmen sollen von 62,2 auf 71,7 Millionen Euro steigen.

Drei Stellen mehr für das kommende Jahr

Allein 56 Millionen Euro werden an Gebühren für die Zulassung von Arzneimitteln erwartet. 72,9 Millionen Euro sind an Gesamtausgaben für das BfArM vorgesehen.

Den höchsten Etat weist aber das Robert Koch-Institut mit 111,3 Millionen Euro auf (2011: 103,4 Millionen Euro).

Insgeamt gibt es im kommenden Jahr im BMG-Geschäftsbereich 2637 Planstellen - für Beamte und Angestellte. Das sind drei Planstellen mehr als im laufenden Jahr.

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[21.11.2011, 23:04:25]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Mittellos in der Mitte unserer Gesellschaft
Nur, dass keine Missverständnisse auftreten! Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds in Höhe von 14 Milliarden € in 2012 dient offiziell der "Mitfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben" der GKV. Das heißt im Klartext:

Sozialausgleich bei GKV-Beitragsfreiheit für Kinder und Jugendliche, nichtarbeitende Ehefrauen, bzw. geringfügige GKV-Beiträge bei prekären Arbeitsverhältnissen, Minijobs, geringen Rentenbezügen und Hartz-IV-Beziehern. Außerdem werden mit dem Bundeszuschuss auch Befreiungen von Praxis- und Verordnungsgebühren, Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen abgebildet.

14 Mrd. € von 180 Mrd. € GKV-Gesamtumsatz sind übrigens schlappe 7,8 Prozent. Das reicht hinten und vorne nicht für die in der GKV und dem Gesundheitsfonds schon als Vorleistung erbrachten Solidar- Transfer- und Subsidiärleistungen für die Mittellosen in der Mitte unserer Gesellschaft.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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