Ärzte Zeitung online, 27.12.2011

Zusatzbeiträge vor der Renaissance?

Bei den Zusatzbeiträgen ist es für einen Abgesang zu früh. So unbeliebt sie bei den Krankenversicherten und ihren Kassen sind - die Zeichen stehen auf Renaissance.

Zusatzbeiträge vor der Renaissance?

Das waren noch Zeiten: Acht Euro Zusatzbeitrag.

© Streiflicht / imago

BERLIN (dpa). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will niemanden an den zuletzt 3,9 Milliarden Euro schweren Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen ranlassen.

"Lieber einen kleinen Puffer für die höchstschwierige Situation, die immer wieder kommen kann", mahnte er Ende Dezember in einem Berliner Hotel.

In trauter Einigkeit mit Bahr verbreitete Kassenverbandschefin Doris Pfeiffer vor Branchenvertretern nüchterne Stimmung: Nur für 17 Tage reiche die Reserve.

Die offiziellen Mahnungen haben einen ernsten Hintergrund: Schon bald könnte es ein neues Finanzloch bei der Krankenversicherung geben - wieder drohen Zusatzbeiträge mit ihren Problemen.

Fonds ab 2013 wieder unter Druck

Die Kassenmanager mögen sich alles andere als beruhigt von der guten Finanzlage zeigen. "Das ist nur ein Zwischenhoch", sagt Barmer-GEK-Chef Dr. Christoph Straub.

Deutlich höhere Ausgaben und niedrigere Einnahmen werden den Gesundheitsfonds laut Straub 2013 unter Druck setzen.

Die Ausgaben könne dieser dann wohl nicht zu 100 Prozent abdecken. Ähnlich sehen das Mitspieler auf dem Kassenmarkt wie die KKH-Allianz und die Betriebskrankenkassen.

Einige Monate nach der im neuen Jahr flächendeckend einsetzenden Schonfrist für die Versicherten dürfte der Streit um die Zusatzbeiträge wieder einsetzen.

Die DAK und andere Kassen streichen sie nach gut zwei Jahren im Frühjahr wieder. Wenn Versicherungen wieder mehr Geld brauchen als sie aus dem Fonds bekommen, müssen sie den Aufschlag aber erneut erheben.

Kassen sorgen sich um Gesunde

"Wir haben jetzt eine Regierung, die sagt: Bleiben wir im Amt, werden wir 2014 den Zusatzbeitrag flächendeckend einführen", sagt KKH-Allianz-Chef Ingo Kailuweit.

SPD und Grüne wollen die Konstruktion abschaffen. Die Extra-Aufschläge sollten und sollen den Wettbewerb um bessere Leistung fördern.

Doch Kailuweit zieht eine vernichtende Bilanz nach den ersten Langzeit-Erfahrungen: "Viele Kassen sorgen sich wieder stärker um die Gesunden als um die Kranken. Das ist das Gegenteil von dem, was wir wollen."

Woran krankt der Zusatzbeitrag? Der höchste Kassen-Aufseher der Republik, Dr. Maximilian Gaßner, Präsident des Bundesversicherungsamts, schreibt der Regierung ins Stammbuch: Die Mitgliederabwanderungen von Kassen mit dem Aufschlag seien größer als ökonomisch eigentlich gerechtfertigt.

"Das liegt daran, dass der Zusatzbeitrag die ihm zugedachte Funktion als objektives Preissignal im Wettbewerb bisher nicht erfüllen konnte."

Stärkerer Finanzausgleich gefordert

Der direkt zu überweisende Betrag schreckt die Betroffenen eher ab als eine Beitragssteigerung, die man nur auf dem Lohnzettel sieht. Die Betriebskrankenkassen warnen schon vor neuen Kassenpleiten.

Kann etwas getan werden, damit das ungeliebte Instrument als Förderer des Wettbewerbs funktioniert? Strittig ist etwa, ob die Kassen nicht einen noch stärkeren Finanzausgleich untereinander brauchen.

Versicherungen mit vielen Älteren und Kranken könnten so gleiche Startchancen im dann noch verbleibenden Wettbewerb um bessere Angebote bekommen.

Kailuweit meint, im Wahljahr 2013 werde die Regierung zunächst lieber neues Steuergeld zu den Kassen pumpen oder die Reserve des Gesundheitsfonds anknabbern, als dass sich die Leute wieder mit den Zusatzbeiträgen herumplagen müssen.

Politisch tot seien sie aber noch nicht. Eingeführt worden war der Mechanismus von der großen Koalition als Kompromiss. Die Entscheidung naht, ob er zu einem Dauerposten auf dem Kontoauszug der insgesamt 50 Millionen Kassenmitglieder wird.

[29.12.2011, 21:26:30]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Korrektur
Ich muss mich entschuldigen, der Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA) ist Herr Dr. jur. Maximilian Gaßner. Im den Medien kursierte Anderes. zum Beitrag »
[28.12.2011, 15:19:58]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Ba(h)rer Unsinn 2.0
Mit meinen Schätzungen ('nomen est omen') bin ich immer sehr vorsichtig. Aber die von Ihnen, Herr Unterhuber, angesprochene Rückstellungs-/Schwankungsreserve von 3 Milliarden Euro wird seit der Einführung des Gesundheitsfonds 2009 immer j ä h r l i c h zum Anfang des Rechnungsjahres angesammelt. Die bis Ende 2011 zusammen gekommenen 9 Mrd. € sind bisher n i e offiziell verbucht, ins Folgejahr transferiert oder als GKV-Einnahmen zurückgeführt worden.

Maximilian Gassner vom Bundesversicherungsamt, Dr. Doris Pfeiffer vom GKV-Spitzenverband und Dr. Christoph Straub, BEK-Vorstandschef und früherer Vorstand bei der umstrittenen Rhön-Kliniken-AG bleiben doch mit dem Gesundheitsminister Daniel Bahr unter einer Decke. Nicht zuletzt, um 2013 Wahlgeschenke oder einen "Finanzlochvertuschungsfonds" zu präsentieren, wie Sie sehr zutreffend vermuten.

Laut Dr. Thomas Drabinski, Chef des Kieler Instituts für Mikrodaten-Analyse, erhöhe sich zum Ende 2011 die Liquiditätsreserve des Bundesversicherungsamtes (BVA) auf acht, die Liquidität bei den gesetzlichen Krankenkassen auf 27,4 Milliarden Euro.
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=47682&src=suche&p=thomas+drabinski
Dementsprechend würden im Gesundheitsfonds und in der Liquidität der gesetzlichen Krankenkassen bis Ende des Jahres 35,4 Milliarden Euro gehortet. „Das sind 19,4 Prozent der Gesamtausgaben der GKV 2011“, und eine extreme staatliche Fehlallokation, so Drabinskis Darstellung. Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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[28.12.2011, 09:35:44]
Dr. Hans Unterhuber 
Fondsüberschuss über 17 Mrd. € ?
ich würde vorschlagen, dass wir doch bei den Fakten bleiben, die vom BVA veröffentlicht werden: Es werden am Ende des Jahres 8-9 Mrd. sein, die der Fonds als Liquiditätsreserve aufweist! Davon sollen rd. 3 Mrd. als dauerhafte Schwankungsreserve nicht angetastetwerden. Insofern sieht es so aus, als blieben 5-6 Mrd. die den Beitragszahlern entzogen bleiben, um im Jahr 2013 als Wahlgeschenke und/oder als "Finanzlochvertuschungsfonds" eingesetzt zu werden. 2014 wird dann zur "Überraschung" aller von der neuen Regierung ein finanzieller Scherbenhaufen vorgefunden werden.
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[27.12.2011, 16:46:28]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Ba(h)rer gesundheits- und finanzpolitischer Unsinn!
Normalerweise interessiert mich nicht, was ein Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) "Ende Dezember in einem Berliner Hotel" sagt. Zum Jahresende gönne selbst ich ihm Entspannung und einen "Guten Rutsch".

Aber wenn er als Hotelgast wider besseres Wissen gesundheits- und GKV-finanzpolitischen Unsinn verzapft, der auch noch in soziale Ungerechtigkeit mündet, geht mir das zu weit: Selbst das stramm marktwirtschaftlich orientierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) berichtet in seinem aktuellen Wochenbericht neben der wissenschaftlichen Textfassung zusätzlich im Interview mit Prof. Dr. Nicolas R. Ziebarth vom "Gesundheitsfonds, der nach aktuellen Schätzungen, auch wegen der guten Konjunktur, bis Jahresende gut 8,6 Milliarden Euro Rücklagen hat."
• http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.390469.de/11-51.pdf

Und dabei wird noch verschwiegen, dass die seit 2009 jährlich aufgelaufenen Rückstellungsreserven des Gesundheitsfonds von je 3 Milliarden € nie aufgelöst oder zurückgeführt wurden. Da wären bis Ende 2011 immerhin 17,6 Milliarden Euro Überschuss im Gesundheitsfonds; etwa 10 Prozent des GKV-Gesamtvolumens!

Ein GKV-Zusatzbeitrag von 20 €/mtl. bedeutet bei 1.000 Euro monatlichem Nettoeinkommen zwei Prozent, bei 2.000 € einen Prozent und bei 4.000 nur noch ein halbes Prozent. Die Geringverdiener werden bei Praxisgebühr, Rezeptzuzahlung, Selbstbeteiligung bei Heil-und Hilfsmitteln bzw. Krankenhausbehandlung jetzt schon überproportional belastet, selbst wenn sie nur wenig über der Befreiungsgrenze brutto verdienen. Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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