Ärzte Zeitung online, 03.02.2012

Bahr: Keine Beitragssenkung

BERLIN (dpa). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht trotz der Überschüsse im Gesundheitsfonds keinen Spielraum für eine Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung.

"Diese Möglichkeit sehe ich nicht", sagte Bahr dem "Reutlinger General-Anzeiger". Der Satz liegt derzeit bei 15,5 Prozent.

Bei ihrem Amtsantritt 2009 habe die schwarz-gelbe Regierung ein Milliardendefizit übernommen. "Ich bin froh, dass wir jetzt bei einem Gesamtvolumen von 185 Milliarden Euro einen kleinen Puffer von zwei Prozent haben", sagte Bahr.

Dieser werde helfen, dass die Beiträge bei einer Konjunkturdelle nicht gleich wieder stiegen.

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[04.02.2012, 18:13:00]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Daniel Bahr (FDP) und der "kleine Puffer"
Der Bundesgesundheitsminister backt "einen kleinen Puffer von zwei Prozent"?

Da gibt es ganz andere "Kochrezepte": Prof. Dr. Nicolas R. Ziebarth vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin berichtet im letzten DIW-Wochenbericht von "Schätzungen, auch wegen der guten Konjunktur, bis Jahresende gut 8,6 Milliarden Euro Rücklagen"
http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.390469.de/11-51.pdf

Dabei sind die seit 2009 jährlich aufgelaufenen Rückstellungsreserven des Gesundheitsfonds von je 3 Milliarden € nicht berücksichtigt. Das wären bis Ende 2011 immerhin 17,6 Milliarden Euro Überschuss gewesen. Laut Dr. Thomas Drabinski, Chef des Kieler Instituts für Mikrodaten-Analyse, erhöhe sich zum Ende 2011 die Liquiditätsreserve des Bundesversicherungsamtes (Gesundheitsfonds) auf acht, die Liquidität bei den gesetzlichen Krankenkassen auf 27,4 Milliarden Euro.
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=47682&src=suche&p=thomas+drabinski

Nicht unerwähnt bleiben sollte auch, das die 70 Millionen GKV-Versicherten mit ihren Praxis- und Verordnungsgebühren, mit Selbst- und Eigenbeteiligung bei Krankenhaus, REHA und Verordnungsausschlüssen des SGB V, Zusatzbeiträgen und Zuzahlungen diese gigantischen Überschüsse erst ermöglicht haben.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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