Ärzte Zeitung, 06.03.2012

Kassen wollen Milliarden sparen

BERLIN (sun). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Medienberichten zufolge den Bundeszuschuss der gesetzlichen Krankenversicherung um vier Milliarden Euro kürzen. Derzeit beträgt der Steuerzuschuss zur GKV 14 Milliarden Euro.

Die Kassen kritisierten diese Pläne scharf: "Gestern waren es noch zwei Milliarden, heute will das Finanzministerium Medienberichten zufolge die Bundesmittel in der GKV schon um vier Milliarden kürzen", sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, der "Ärzte Zeitung".

Gerade vor dem Hintergrund solcher finanzpolitischer Aktionen sei es doppelt verständlich, wenn Krankenkassen ihre Rücklagen für die Zukunft sicherten, statt sie jetzt als Prämien auszuzahlen.

"Wer die solide Finanzsituation nutzt, um die Einnahmen zu kürzen, organisiert sehenden Auges die Finanzprobleme von morgen", so Lanz.

Geld in die Hausarztverträge

Das Finanzministerium wollte die Medienberichte nicht kommentieren. Derzeit würden Eckpunkte für den Haushalt 2013 erarbeitet, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Am 21. März solle das Kabinett darüber entscheiden.

Aufgrund der Überschüsse im Gesundheitsfonds und den Rücklagen der Krankenkassen hatte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Mitte Februar eine Diskussion angestoßen, diese Kassen sollten ihre Überschüsse für Beitragsrückerstattungen verwenden. Die Kassen hatten sich vehement dagegen gewehrt.

Am Mittwoch will das Bundesgesundheitsministerium die aktuellen Daten zur Finanzlage der GKV und der Kassen veröffentlichen. Der Hausärzteverband forderte, die Kassen-Überschüsse in die Versorgung der Patienten zu investieren.

"Wir können mit den Hausarztverträgen ohne den Absatz 5a sofort eine flächendeckende, strukturierte, ambulante hausarztzentrierte Versorgung für die Patienten beginnen", so der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes Ulrich Weigeldt.

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