Ärzte Zeitung online, 22.03.2012

Praxisgebühr wird an Gesundheitsausschuss weitergereicht

Die Praxisgebühr soll weg - dafür gibt es aktuell eine breite Mehrheit unter den Parteien. Lediglich die CDU/CSU schert aus. Doch ob das für eine Mehrheit im Bundestag reicht, ist trotzdem fraglich.

BERLIN (jvb). Die linke Bundestagsfraktion fordert, die Praxisgebühr abzuschaffen - der Antrag wird aber noch eine weitere Runde im Bundestag drehen.

Denn anstatt dem Antrag direkt zuzustimmen, hoben CDU/CSU, FDP und eine handvoll SPD-ler die hand, um den Antrag an den Gesundheitsausschuss zu überweisen.

Im Antrag der Linken heißt es, die Praxisgebühr habe ihre Ziele, die bei ihrer Einführung 2004 gesetzt worden waren, verfehlt.

So zeigten Studien, dass vor allem Geringverdiener aus finanziellen Gründen nicht zum Arzt gehen, auch wenn es notwendig ist.

Das könne sich negativ auf die Gesundheit auswirken und Zusatzkosten zur Folge haben. Außerdem bemängelt die Linke, die Erhebung der Praxisgebühr sei zu aufwendig.

Die Praxisgebühr leiste mit 1,9 Milliarden Euro pro Jahr nur einen kleinen Beitrag zur Finanzierung der Kassen, belaste die Patienten dafür aber stark, schreiben die Linken.

Bereits 2006 hatten die Linken schon mal die Abschaffung der Praxisgebühr gefordert - ohne Erfolg. Dieses Mal ist die Aussicht rosiger: Auch SPD, Grüne und FDP sind gegen die zehn Euro pro Arztbesuch im Quartal.

Darauf verwies Harald Weinberg von den Linken bereits gestern bei einer Diskussion im Bundestag, bei der über das Milliardenpolster der Kassen debattiert wurde.

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