Ärzte Zeitung online, 27.06.2012

Bund kürzt 2013 den Zuschuss zur GKV

BERLIN (fst). Das Bundesgesundheitsministerium soll im kommenden Jahr rund zwei Milliarden Euro weniger ausgeben als 2012. Das sieht der Bundeshaushalt für 2013 vor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Statt 14,485 Milliarden sollen im Geschäftsbereich von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dann noch 12,489 Milliarden Euro ausgegeben werden.

Ursächlich dafür ist die einmalige Kürzung des Bundeszuschusses für die GKV von 14 auf zwölf Milliarden Euro. 2014 soll der Betrag, den die GKV für gesamtgesellschaftliche Aufgaben erhält, dann wieder auf den alten Stand steigen.

Der Fehlbetrag wird aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds entnommen. Dieser verfügt gegenwärtig über Finanzreserven in Höhe von 8,5 Milliarden Euro. Die Zuweisungen des Fonds an die Kassen bleiben davon unberührt.

Auch der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von dann 81,5 Milliarden Euro wird gekürzt, allerdings nur um eine Milliarde Euro.

Es gilt als wahrscheinlich, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung 2013 weiter sinken kann. Der Beitragssatz war Anfang dieses Jahres bereits um 0,3 Prozentpunkte auf 19,6 Prozent verringert worden.

Schuldentilgung in Sichtweite

Angesichts der günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt geht die Regierung davon aus, dass die Gesamtausgaben im Bundeshaushalt 2013 um rund zehn Milliarden Euro auf 302,2 Milliarden Euro sinken können.

Damit soll die Neuverschuldung von 18,8 Milliarden Euro schneller zurückgehen, als noch im März vermutet wurde. Im laufenden Jahr wird der Schuldenberg des Bundes um 32,1 Prozent wachsen.

Die Bundesregierung hofft, dass die Arbeitslosigkeit im laufenden Jahr um 130.000 auf 2,8 Millionen zurückgeht. Die Zahl der Beschäftigten wird parallel dazu einen neuen Rekordstand von 41,5 Millionen Personen erreichen.

Im Jahr 2016 soll nach dem Finanzplan die Nettoneuverschuldung erstmals seit Jahrzehnten auf null sinken.

Damit komme dann die Schuldentilgung "in Sichtweite", erklärt das Bundesfinanzministerium. Dabei bleibt viel zu tun: Allein die Schulden des Bundes belaufen sich aktuell auf 1,28 Billionen Euro.

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Daniel Bahr (1065)
[28.06.2012, 19:40:09]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Der Bund bedient sich am Gesundheitsfonds!
"Wer, wie, was? Wieso, weshalb, warum? Wer nicht fragt, bleibt dumm!" aus der Sesamstraße (Volker Ludwig - Berliner GRIPS-Theater)

Die Bundesregierung greift schmerzfrei und völlig unbegründet in den Gesundheitsfonds der GKV. Die Kürzung des Bundeszuschusses für die GKV um 2 Milliarden Euro von 14 auf zwölf Mrd. € hört sich wenig dramatisch an, entspricht aber einem Minus von 14,3 Prozent. Beim Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung DRV traut sich das 'Schwarz-Gelb' nicht - Rentnerinnen und Rentner würden sonst für die Opposition stimmen. 81,5 Milliarden Euro an die Deutsche Rentenversicherung um 1 Mrd. € zu kürzen, sind gerade mal 1,23 Prozent weniger.

Müsste der Bundeszuschuss von 14 Milliarden € in diesem Jahr nicht zur gesetzlichen "Mitfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben" massiv erhöht werden? Bildet er nicht immer noch unzureichend den Sozialausgleich bei GKV-Beitragsfreiheit für bis 18-Jährige, nichtarbeitende Ehepartner, geringfügige GKV-Beiträge bei prekären Arbeitsverhältnissen, Minijobs, geringen Renten und ALG I+II-Beziehern ab? Gleicht er angemessen die zahlreichen Befreiungen von Praxis- und Verordnungsgebühren bzw. Zuzahlungen aus? Und, 'last but not least', ist nicht auch ein Sozialausgleich für von Kapitalerträgen, Mieteinnahmen und Beteiligungen Lebende erforderlich, bei denen sich die bisherigen Bundesregierungen (SPD und DIE GRÜNEN eingeschlossen) bisher nicht getraut hatten, für angemessene GKV-Versicherungsbeiträge zu sorgen?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund


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