Bund kürzt 2013 den Zuschuss zur GKV
BERLIN (fst). Das Bundesgesundheitsministerium soll im kommenden Jahr rund zwei Milliarden Euro weniger ausgeben als 2012. Das sieht der Bundeshaushalt für 2013 vor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat.
Veröffentlicht:Statt 14,485 Milliarden sollen im Geschäftsbereich von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dann noch 12,489 Milliarden Euro ausgegeben werden.
Ursächlich dafür ist die einmalige Kürzung des Bundeszuschusses für die GKV von 14 auf zwölf Milliarden Euro. 2014 soll der Betrag, den die GKV für gesamtgesellschaftliche Aufgaben erhält, dann wieder auf den alten Stand steigen.
Der Fehlbetrag wird aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds entnommen. Dieser verfügt gegenwärtig über Finanzreserven in Höhe von 8,5 Milliarden Euro. Die Zuweisungen des Fonds an die Kassen bleiben davon unberührt.
Auch der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von dann 81,5 Milliarden Euro wird gekürzt, allerdings nur um eine Milliarde Euro.
Es gilt als wahrscheinlich, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung 2013 weiter sinken kann. Der Beitragssatz war Anfang dieses Jahres bereits um 0,3 Prozentpunkte auf 19,6 Prozent verringert worden.
Schuldentilgung in Sichtweite
Angesichts der günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt geht die Regierung davon aus, dass die Gesamtausgaben im Bundeshaushalt 2013 um rund zehn Milliarden Euro auf 302,2 Milliarden Euro sinken können.
Damit soll die Neuverschuldung von 18,8 Milliarden Euro schneller zurückgehen, als noch im März vermutet wurde. Im laufenden Jahr wird der Schuldenberg des Bundes um 32,1 Prozent wachsen.
Die Bundesregierung hofft, dass die Arbeitslosigkeit im laufenden Jahr um 130.000 auf 2,8 Millionen zurückgeht. Die Zahl der Beschäftigten wird parallel dazu einen neuen Rekordstand von 41,5 Millionen Personen erreichen.
Im Jahr 2016 soll nach dem Finanzplan die Nettoneuverschuldung erstmals seit Jahrzehnten auf null sinken.
Damit komme dann die Schuldentilgung "in Sichtweite", erklärt das Bundesfinanzministerium. Dabei bleibt viel zu tun: Allein die Schulden des Bundes belaufen sich aktuell auf 1,28 Billionen Euro.
