Der Standpunkt zum Kassen-Überschuss
Geldsegen macht träge
Die Krankenkassen machen immer mehr Überschüsse - also alles im grünen Bereich? Nein, findet Florian Staeck. Er meint: Das GKV-Plus lähmt Innovationen für eine bessere Patientenversorgung.
Veröffentlicht:Der Autor ist Redakteur im Ressort Gesundheitspolitik. Schreiben Sie ihm: florian.staeck@ springer.com
Die Konjunktursonne bescheint die Kassenmanager auch im Spätsommer. 2,7 Milliarden Euro Plus haben die rund 145 gesetzlichen Kassen im ersten Halbjahr in die Scheuer gefahren.
Fast 13 Milliarden Euro horten sie als Finanzreserven, beim Gesundheitsfonds sind noch einmal neun Milliarden Euro Überschuss aufgelaufen. Aus Sicht der Versicherten lag die Gefahr von Zusatzbeiträgen nie ferner als gegenwärtig.
Also alles im grünen Bereich? Nein, der Geldsegen in der GKV hat auch Schattenseiten. Er befördert Strukturkonservatismus und Ideenarmut und lähmt - so paradox es klingt - Innovationen für eine bessere Versorgung der Patienten. Was passiert mit den Beitragsgeldern?
Drohungen der Aufsicht, Kassen zur Prämienausschüttung zu zwingen, fruchten bisher nicht. Derweil spendieren Kassen mit hohen Überschüssen ihren Versicherten lieber hier eine Extraleistung in Sachen Homöopathie, dort werden rezeptfreie Arzneimittel erstattet. Strukturinnovationen sehen anders aus.
Dabei hat noch im Juni der Sachverständigenrat allen Gestaltern im deutschen Gesundheitswesen eine Defizitanalyse ins Gebetbuch geschrieben: Der Qualitätswettbewerb führt ein Mauerblümchen-Dasein, die Hürden zwischen der Versorgung in Klinik und Praxis sind so hoch wie eh und je, befanden die Gesundheitsweisen.
Und wo der Gesetzgeber versucht, die Schnittstellen in der Versorgung zu glätten, enden Reformen im Mahlstrom der Selbstverwaltung - Stichwort spezialfachärztliche Versorgung.
Stoff für eine übervolle gesundheitspolitische Agenda - eigentlich. Doch praktisch alle gesetzgeberischen Vorhaben von Schwarz-Gelb sind vom Tisch geräumt. Übrig geblieben sind ein Patientenrechte-Gesetz und eine Pflegereform, die nach überwiegender Meinung ihren Namen nicht verdient.
Frühestens Anfang 2014 setzt eine neue Bundesregierung - gleich welcher Couleur - wieder neue Reformimpulse. Glaubt man Expertenprognosen, scheint dann keine Konjunktursonne mehr. Doch der Reformbedarf wird größer sein als je zuvor.
Lesen Sie dazu auch: Dickes GKV-Plus: Der Griff nach dem Kassen-Schatz
