Ärzte Zeitung, 11.10.2012

Milliardenplus

Der Fonds weckt Begehrlichkeiten

Erst das dicke Kassen-Plus, jetzt brummt der Gesundheitsfonds: Auch die Überschüsse der Geldsammelstelle steigen. Der Ruf nach einem Spar-Stopp wird lauter - viele wollen ein Stück vom Kuchen.

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Ein neuer Goldbarren im Safe: Schließfach des Gesundheitsfonds?

© Andreas Gebert / dpa

BONN (fst). Die Rücklagen im Gesundheitsfonds wachsen bis Ende des Jahres voraussichtlich auf zwölf Milliarden Euro. Das ergibt sich aus Zahlen des Schätzerkreises beim Bundesversicherungsamt.

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Nach Angaben der Schätzer wird der Fonds Ende des Jahres ein Überschuss von 3,2 Milliarden Euro aufweisen. Bislang sind dort schon neun Milliarden Euro Reserve gebunkert.

Für die Kassen ermitteln die Schätzer für 2012 ein Plus von 3,9 Milliarden Euro. Ihre addierten Rücklagen beliefen sich zuletzt auf 12,8 Milliarden Euro. Insgesamt kämen so Rücklagen von mindestens 24 Milliarden Euro zusammen.

Im ersten Halbjahr 2012 haben die Kassen Überschüsse von knapp 2,7 Milliarden Euro verbucht, der Gesundheitsfonds war - saisonbedingt - mit 488 Millionen Euro im Minus.

Unterdessen haben Pharma-Unternehmen, Krankenhäuser und Apotheker ein Ende der Kostendämpfung verlangt.

Vor dem Hintergrund der Überschüsse seien gesetzlich eingefrorene Preise und Zwangsrabatte nicht länger zu rechtfertigen, hieß es beim Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa).

Für die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnte Geschäftsführer Georg Baum, den Kliniken drohe 2013 eine "Finanzierungskatastrophe". Unterstützung erhielt die DKG von der baden-württembergischen Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD).

Mehr Überschüsse bei den anderen Sozialversicherungen

"Die jetzige Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser gefährdet die stationäre Versorgung", sagte Altpeter. Die Finanzierungsgrundlagen der Krankenhäuser müssten neu ausgerichtet werden.

Sie kündigte an, Baden-Württemberg werde am Freitag im Bundesrat einen Entschließungsantrag Bayerns in dieser Sache unterstützen. Forderungen der Apothekerverbände addieren sich auf zusätzlich 624 Millionen Euro pro Jahr.

Für die Grünen sind die Überschüsse "kein Beleg für eine richtige Politik". Sie zeigten, dass der einheitliche Beitragssatz ein "planwirtschaftliches Konstrukt" sei, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Birgitt Bender.

Sie sprach sich dafür aus, den Kassen die Beitragssatz-Autonomie zurückzugeben. Sämtliche Sozialversicherungen haben im ersten Halbjahr dieses Jahres einen Überschuss von insgesamt 4,9 Milliarden Euro ausgewiesen, hat das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitgeteilt. Das waren 800 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum.

Lesen Sie dazu auch:
Eine Idee mit Tücken: Geldbunker für die GKV?

[11.10.2012, 23:17:31]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
GKV-Einnahmen sprudeln - Bundesregierung gerät ins Trudeln
Rücklagen im Gesundheitsfonds werden lt. Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt bis Jahresende rund zwölf Milliarden Euro erreichen. Für die GKV-Kassen addieren sich Rücklagen auf 12,8 Milliarden Euro. Die Gesamt-Rücklagen in der Gesetzlichen Krankenversicherung ergeben die gewaltige Summe von mindestens 24 Milliarden Euro Plus.

Schalten wir nur 2 Jahre zurück: Der damalige Bundesgesundheitsminister (BGM), Dr. med. Philipp Rösler, malte am 8.11.2010 im WDR ein mehrfaches GKV-Milliardendefizit als Menetekel an die Wand. In seiner Pressekonferenz beklagte er am 12.11.2010 erneut ein Milliardendefizit, das "alternativlos" zum GKV-FinG, zum GKV-Finanzierungsgesetz, führen müsse. Dieses "Reformgesetz" wurde am gleichen Tag im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU/FDP Mehrheit durchgedrückt.

Der BGM war 2009 frisch im Amt, da erfand er nach der gescheiterten "Kopfpauschale" 2010 ein unmittelbar für 2011 drohendes GKV-Defizit von 11 Milliarden Euro. Ließ sich in diversen Talkshows mit neun, acht und noch weniger Milliarden herunterhandeln. Die Bundestagsabgeordneten wurden hinters Licht geführt. Dr. Angela Merkel hatte Ende November 2010 in einer 3 Millionen € teuren bundesweiten Anzeigenkampagne als Bundeskanzlerin geflunkert: Mit dem GKV-FinG sei verhindert worden, "dass viele Arztpraxen und Krankenhäuser schließen müssen".

Und jetzt scheitert die ersatzlose Streichung der bürokratisch-funktionslosen Praxisgebühr im Gegenwert von max. 2 Milliarden Euro an dem Widerstand der CDU/CSU-Fraktionen? Der Koalitionspartner FDP und auch die Opposition sind dafür, Kranke nicht noch zusätzlich mit 10 € Praxis- und Notfallambulanz-Eintritt zu belasten, und uns Vertragsärzte/-innen bürokratiemäßig zu entlasten. Wo bleibt die gesundheitspolitische Vernunft?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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