Ärzte Zeitung, 24.10.2012

AOK Nordwest

Kassen-Kritik am Kartellrecht

ESSEN (iss). Die Ausweitung des Kartellrechts auf die gesetzlichen Krankenkassen könnte das Versorgungsangebot in Deutschland verschlechtern.

Davor warnt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzende der AOK Nordwest. "Die Zusammenarbeit mehrerer Kassen ist enorm wichtig, wenn es um Versorgungsthemen geht, mit denen man nicht chic Werbung machen kann", sagte er auf dem Symposium "Zwanzig Jahre Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung" der Dokumentations- und Forschungsstelle der Sozialversicherungsträger in Essen.

In der vergangenen Woche hat der Bundestag mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch für die Anwendung des Kartellrechts auf Kassen votiert.

Kassenartenübergreifende Vertragsabschlüsse seien etwa in der Palliativversorgung wichtig und sinnvoll. Zwar wolle der Gesetzgeber den Kassen im Kartellrecht Ausnahmen zugestehen.

Mit ihren konkreten Kooperationsvorhaben müssen die Kassen aber erst einmal durch die Gerichte und sich dort behaupten, erwartet Litsch.

Die Einordnung der Kassen als Unternehmen wird ihre soziale Funktion bedrohen, prognostizierte er. "Wir werden eine Privatisierung der GKV bekommen, und sie wird schleichend erfolgen."

Die Folge: Der niederschwellige Zugang zu hochwertigen Leistungen wird nicht mehr jedem offen stehen, sondern vom Geldbeutel des Versicherten abhängen. "Das Kartellrecht hat keinen Raum in der sozialen Krankenversicherung", sagte Litsch.

Bei der Fusionskontrolle für Kassen muss geklärt werden, ob es um die bundesweite oder regionale Marktmacht einzelner Kassen geht, sagte Manfred Puppel, Vorstand des Landesverbands Nordwest der Betriebskrankenkassen. Für ihn ist klar: "Man muss sich den Markt regional anschauen."

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