Brüderles Abgesang
Die Praxisgebühr wackelt
Die Diskussion um die Praxisgebühr nimmt kein Ende - und bekommt jetzt sogar skurrile Züge: Während FDP-Fraktionschef Brüderle bereits das Aus der Zuzahlung feiert, hat die Koalition darüber noch gar nicht entschieden. Dafür steht schon fest: Freuen dürfen sich die Kassen-Patienten allemal.
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Warten auf die Abschaffung der Praxisgebühr.
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BERLIN (sun/iss). Fällt sie oder fällt sie nicht? Um die Praxisgebühr gibt es weiterhin Konfusion: Einige Medien und Abgeordnete singen bereits den Abgesang auf die Zehn-Euro-Gebühr.
Aus FDP- und Unionskreisen heißt es wiederum, dass noch nichts entschieden sei. Gleichzeitig scheint das Geschacher innerhalb der Koalition um den Deal Praxisgebühr gegen Betreuungsgeld weiterzugehen.
Im Grundsatz ist man sich offenbar einig: Die schwarz-gelbe Koalition will angesichts der hohen Überschüsse im Gesundheitsfonds eine Entlastung für die GKV-Versicherten geben.
Bislang ist jedoch nach wie vor offen, wie dieser aussehen soll. Entschieden werden soll Anfang November.
Der Reihe nach: Nach Angaben von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich die schwarz-gelbe Koalition bereits auf eine Entlastung der Kassenpatienten verständigt.
Dazu solle entweder die Praxisgebühr abgeschafft oder der Krankenkassenbeitrag gesenkt werden, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Denkbar sei auch eine Kombination aus beidem. "Wir sind uns einig, dass es eine Entlastung geben soll", sagte Brüderle.
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung" noch einmal deutlich für die Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen.
Schließlich sei die Gebühr ein Ärgernis in den Arztpraxen und für die Patienten. Er gehe davon aus, dass die Entscheidung für eine Abschaffung bald falle.
"Die Praxisgebühr ist ein wirkungsloses Instrument", sagte auch der FDP-Politiker Lars Lindemann der "Ärzte Zeitung". Es gebe keine vernünftigen Gründe, sie in der jetzigen Gestalt zu erhalten.
Warten auf das Gesamtpaket
Medienberichten zufolge ist die Entscheidung nahe: Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler, hätten sich grundsätzlich auf die Abschaffung geeinigt, berichtet die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf führende Unionskreise.
Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dementierte das jedoch. Der Koalitionsausschuss werde in seiner Sitzung voraussichtlich am 4. November darüber beraten, ob die Gebühr von zehn Euro pro Quartal wegfallen solle.
Auch aus Unionskreisen hieß es, dass bislang noch nichts vereinbart sei: "Die Dinge würden im Gesamtpaket vereinbart oder gar nicht. Bisher also gar nicht."
Damit ist gemeint, dass die Union nicht an diesem Punkt zustimmen wird, ohne im Gegenzug dafür etwas zu kriegen. Einlenken könnte sie beispielsweise, wenn die FDP beim Betreuungsgeld zustimmen würde.
Druck kommt weiterhin auch von Opposition und aus den Ländern: Nordrhein-Westfalen will eine Initiative zur Abschaffung der Gebühr in den Bundesrat einbringen. Das beschloss das rot-grüne Landeskabinett.
Die Praxisgebühr schade nur, sagte Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). Die gewünschte Steuerungswirkung sei nicht erreicht worden. "Sie sollte Menschen von unnötigen Arztbesuchen abhalten, stattdessen verzichten Geringverdienende aus Kostengründen auf notwendige Arztbesuche", sagte sie.
Das könne nicht nur schwerwiegende Folgen haben, sondern auch zu insgesamt höheren Ausgaben führen. Außerdem belaste die Praxisgebühr die Ärzte mit zusätzlicher Bürokratie.Am Donnerstag wird die Abschaffung zudem auf Antrag der Grünen, Linken und SPD im Bundestag beraten.
Mit Material von dpa
