Ärzte Zeitung, 26.10.2012

Brüderle

Aus für Praxisgebühr plus Beitragssenkung

BERLIN (dpa). Im Streit um die Verwendung der Überschüsse in der Krankenversicherung hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle einen neuen Vorstoß gemacht.

Er schlug vor, die Praxisgebühr abzuschaffen und gleichzeitig die Beiträge für die Krankenversicherung zu senken. Das Bundesgesundheitsministerium reagierte zurückhaltend.

"Die Abschaffung der Praxisgebühr bringt je nach Berechnung 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Vorstellbar wäre eine Entlastung der Kassenpatienten um drei Milliarden Euro, indem diese Koalition gleichzeitig die Beiträge absenkt", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Kurz vor dem geplanten Gipfel der Koalition bekräftigte unterdessen die CSU noch einmal ihre Warnung vor einer Abschaffung der Zehn-Euro-Praxisgebühr.

Die Gebühr sei - ähnlich wie die Zuzahlung für Medikamente - eine Art der Eigenbeteiligung der Versicherten, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, dem "Tagesspiegel".

Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig hat sich in einem Gespräch mit der dpa für eine rasche Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen.

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[29.10.2012, 16:23:11]
Karl-Georg Vaith 
Politiker als Entscheidungsträger in der Gesundheitspolitik sind meist privat versichert.
Somit bezahlen sie auch keine Praxisgebühr !

Diese 10.-- Euro sind doch nichts anderes als eine subcutane Beitragserhöhung der GKV-Versicherten.

Schafft die Praxisgebühr ab und gebt auch den Ruheständlern mit niedriger Rente die Möglichkeit, eine Arztpraxis bei Notwendigkeit aufzusuchen.
Aber so ist das auch mit den Steuern, die Einführung wird meist von allen Parteien abgesegnet, an eine Stornierung wird nicht mehr gedacht.
Solange nur neue Schulden gemacht werden, denkt doch niemand mehr daran, dass auch Ausgaben reduziert werden können.
Solche Massnahmen sind doch obsolet. zum Beitrag »
[28.10.2012, 11:09:56]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Mit der Feststellung muss man kein Freund der FDP sein, dass ...
selbst eine geringe Entlastung beim allgemeine GKV-Beitragssatz von derzeit 15,5% vom SV-Brutto (Arbeitnehmer 8,2%, Arbeitgeber 7,3%) für jeden einzelnen Krankenversicherten wenig, aber in der Summe eine mehrere Milliarden Euro schwere Finanzmenge ausmachen kann. Eine Beitragssatzentlastung um 0,1% kostet etwa 1 Milliarde €. Für 10 Milliarden € würde der allgemeine GKV-Beitragssatz nur noch 14,5% statt 15,5% betragen. Damit werden einerseits die Verbraucher finanziell entlastet. Andererseits die Arbeitgeber angeregt, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Abschaffung der Praxisgebühr bedeutet zusätzlich 2 Milliarden Euro gezielte Entlastung von kranken Patienten bei Arztbesuchen. Da der Überschuss von Gesundheitsfonds und GKV-Kassen lt. Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt diesjährig weit über 24 Milliarden Euro liegt, blieben immer noch 12 Milliarden Euro GKV-Reserve. Wieder ein deutlicher Hinweis auf das politische Gesundheitswesen als "beschützende Werkstatt", denn auch die Opposition hat kein überzeugendes Gesamtkonzept.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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