Ärzte Zeitung, 07.02.2013

Gesundheitsfonds

Gesundheitsministerium wehrt sich gegen Kürzungen

BERLIN. Das Bundesgesundheitsministerium wehrt sich gegen Pläne des Finanzministeriums, die Zuschüsse an den Gesundheitsfonds weiter zu senken.

"Wir haben unseren Sparbeitrag mit 4,5 Milliarden Euro bereits geleistet. Jetzt sind andere Ressorts gefragt", sagte ein Ministeriumssprecher der "Ärzte Zeitung".

2013 wird der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds von 14 Milliarden Euro um 2,5 Milliarden Euro gekürzt, 2014 um zwei Milliarden Euro.

Medienberichten zufolge will die Bundesregierung den Zuschuss 2014 sogar um vier Milliarden kürzen. Dies hat eine Sprecherin des Finanzministeriums als "so inhaltlich nicht zutreffend" zurückgewiesen.

Begehrlichkeiten wecken die vollen Sozialkassen gleichwohl: Die Überschüsse seien ein Spiegelbild der guten Konjunktur.

"Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben", sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU).

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[08.02.2013, 13:27:47]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Sinnvoller Staatssekretär?
Dazu kann man nur sagen, "es macht ebenso wenig Sinn, Steffen Kampeter (CDU) als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (CDU) zu alimentieren, wenn dieser anscheinend das Defizit im Bundeshaushalt nicht von zweckgerichteten Überschüssen in Gesundheitsfonds bzw. K r a n k e n-Kassen der GKV unterscheiden kann".

Übrigens, der Begriff "Gesundheitskasse" ist in der gesamten Sozialgesetzgebung unbekannt! Mf+kG zum Beitrag »

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