Bahr schmeichelt PKV

HANNOVER. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat am Dienstag zur Eröffnung des 116. Deutschen Ärztetages in Hannover für ein duales, pluralistisch organisiertes Gesundheitssystem geworben.

Bürgerversicherung und Einheitskasse machten Versicherte und Patienten zu Bittstellern. Die Dualität von GKV und PKV sorge dafür, dass sich gesetzliche Kassen um Service, etwa bei der Terminvermittlung bei Fachärzten, bemühen müssten, um Versicherte nicht an die PKV zu verlieren.

Energisch widersprach Bahr Thesen, die PKV sei ein Auslauf-Modell, die man nicht künstlich am Leben erhalten solle. Bahr: "In den vergangenen 30 Jahren musste der Gesetzgeber alle zwei Jahre zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung intervenieren. Bei der PKV sind wir im Wesentlichen nur bei den überzogenen Abschlussprovisionen eingeschritten."

Über dies sei die Kapitaldeckung in der PKV eine richtige Antwort auf die demografische Entwicklung. Notwendig sei aber eine Evolution der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung: den Ausbau der Zusatzbeiträge in der GKV, die Sicherung von Vielfalt und Wahlfreiheit der Versicherten.

Dabei müsse die Kooperation der Ärzte in der ambulanten und stationären Versorgung intensiviert und auch mit anderen Berufsgruppen verbessert werden.

Nachdrücklich sprach sich Bahr für neue Kriterien bei der Zulassung zum Medizinstudium aus: Nicht die Abiturnote, sondern auch soziale Kompetenzen wie Empathie und Begeisterungsfähigkeit müssten dabei berücksichtigt werden.

Die sich wandelnde Einstellung der jungen Generation von Ärztinnen und Ärzten und deren Wunsch nach Vereinbarkeit von Beruf und Familie erfordere einen Wettbewerb der Kliniken und der Kassenärztlichen Vereinigungen um die beste Arbeitsorganisation.

Bürokratieabbau - für Bahr ein ganzer Erfolg

Die Lösung liege nicht darin, künftig alle Ärzte fest angestellt in medizinischen Zentren zu beschäftigen, sagte Bahr.

Das Vertrauen der Bürger und der Patienten in die medizinische Versorgung sei deshalb so hoch, weil es in Deutschland neben der freien Arztwahl auch die Sicherstellung der Versorgung durch freiberuflich tätige Ärzte gebe.

Bahr ging auch auf jene Reformprojekte ein, die in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht mehr realisiert werden konnten. Nach wie vor dringend erforderlich sei die Reform der GOÄ, die an den aktuellen wissenschaftlichen Stand und an veränderte Kostenstrukturen angepasst werden müsse.

Er sei dankbar, dass Bundesärztekammer und PKV dazu den Dialog niemals ganz abgebrochen hätten. Beide müssten sich bewegen.

Ungelöst geblieben sei auch das Problem der Mengenausweitung bestimmter Krankenhausleistungen.

Dazu sei es nötig, das Vergütungs- und Finanzierungssystem der Krankenhäuser zu reformieren, um Fehlanreize zur Mengenproduktion und Mittelmaß zu beseitigen und eine Grundlage für einen Qualitätswettbewerb zu schaffen.

Als Erfolg dieser Legislaturperiode wertet Bahr den Bürokratieabbau. Nach einem entsprechenden Bericht der Bundesregierung sei das Ausmaß der Entbürokratisierung im Gesundheitswesen sogar am größten gewesen: Als Beispiele nannte der Gesundheitsminister die teilweise Abschaffung der Regresse, den Wegfall der Praxisgebühr und die Vereinfachung der Dokumentationspflichten.