Ärzte Zeitung, 19.07.2013

Bürgerversicherung

AWO will Gerechtigkeit für Alle

Ein neues Gutachten der Arbeiterwohlfahrt soll es belegen: Die Bürgerversicherung sei gerechter, nachhaltiger und auch verfassungskonform. Das sehen aber nicht alle so.

Von Sunna Gieseke

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Ob arm, ob reich. Nach dem Willen der AWO sollen alle Einkommen in die Bürgerversicherung einfließen.

© Erwin Wodicka / fotolia.com

BERLIN. Eine Bürgerversicherung wäre umsetzbar und sogar verfassungskonform. Zu diesem Fazit kommen die Autoren des aktuellen Gutachtens "Zur Umsetzbarkeit einer Bürgerversicherung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit", das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse belegten, dass eine Zusammenführung von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung das Finanzierungsproblem nachhaltig lösen könne, im Einklang mit dem Grundgesetz stehe und eine gerechte Verteilung der Lasten bringe, sagte Brigitte Döcker, Bundesvorstandsmitglied der AWO. Zudem kommen die Autoren des Gutachtens zu dem Schluss, dass keine unnütze Bürokratie aufgebaut werde.

Die AWO plädiert dafür - ähnlich wie bei dem Modell der Grünen-Bürgersicherung - alle Bevölkerungsgruppen und Einkommensarten (zum Beispiel: Mieten, Kapitalerträge) einzubeziehen.

Zudem soll die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit etwa 3937 Euro auf das Niveau der Rentenversicherung (zurzeit 5800 Euro im Monat) erhöht werden. Dadurch soll die Finanzierung der Bürgerversicherung auf eine breite Basis gestellt werden.

Wie hoch in diesem Fall der Beitragssatz sein könnte, konnte die AWO jedoch nicht beziffern. Auch wenn eine Bürgerversicherung die meisten Gruppen entlasten soll, etwa Geringverdiener oder privat versicherte Kleinselbstständige, andere werden dafür wohl stärker zur Kasse gebeten.

Die Antwort darauf, wer wie hoch be- oder entlastet wird, blieben AWO und Verfasser der Studie aber schuldig. Mit Blick auf den demografische Wandel und höhere Ausgaben räumte Döcker grundsätzlich höhere Belastungen ein: "Selbstverständlich muss man mehr bezahlen."

"Eine solche Bürgerversicherung würde sowohl die gesetzliche Kranken- als auch die soziale Pflegeversicherung nachhaltiger finanzieren", sagte der Mitautor der Studie, Professor Stefan Greß von der Hochschule in Fulda.

Das Ausmaß der finanziellen Effekte - und damit das Ausmaß einer entstehenden Beitragssatzsenkung - in der Krankenversicherung ist auch davon abhängig, wie genau ein einheitliches Vergütungssystem für Ärzte in einem integrierten Versicherungssystem aussehen würde.

"Einen Automatismus zwischen der Einführung einer Bürgerversicherung und massiven Einkommensverlusten für die Ärzteschaft gibt es jedenfalls nicht", so Greß.

Kritik nicht nur von der PKV

Kritiker bewerten die Umstellung der GKV auf eine Bürgerversicherung als verfassungswidrig: Es verstoße vor allem gegen das Recht der privaten Krankenversicherer auf Berufsfreiheit, so das Argument.

Studienautor Professor Karl-Jürgen Bieback von der Universität Hamburg kommt hingegen zu dem Schluss: "Bei den Unternehmen der PKV wird nur die Berufsfreiheit betroffen, in Zukunft weiter Vollkrankenversicherungsverträge abzuschließen."

Diese Eingriffe seien verhältnismäßig. Bisher habe das Bundesverfassungsgericht alle Erweiterungen der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung für verfassungsgemäß gehalten und den privaten Versicherungsunternehmen zu Recht keinen Schutz gewährt.

Ein weiteres Problem bei der Umstellung in der Bürgerversicherung sind Altverträge in der PKV. "Zu brachten ist, dass die Altverträge und die daraus abgeleiteten Rechte beider Seiten eigentumsmäßig geschützt sind", betonte Bieback.

Sein Vorschlag: Sie sollten unangetastet bleiben. PKV-Versicherte sollten jedoch in die GKV unter Mitnahme der Altersrückstellung wechseln können. "Zwar werden vor allem die schlechten Risiken aus dem Altbestand der PKV in die GKV wandern", sagte Bieback.

Aber diese besondere Belastung der GKV lasse sich damit rechtfertigen, dass der GKV auch alle Selbstständigen als Neuversicherte zuwachsen. Erst kürzlich hatte das Bundesgesundheitsministerium die finanziellen Effekte des Grünen-Bürgerversicherungskonzeptes analysiert.

In einem Papier heißt es: Die Berücksichtigung aller Einkunftsarten (Einkommen aus Kapitalanlagen, Vermietung und Verpachtung, Selbstständigeneinkommen) führe mit einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zu Mehrbelastungen in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro.

Die müssten laut Regierungskreisen zu zwei Dritteln von Rentnern zu tragen sein. "Die Beitragsbelastung der betroffenen rund 4,5 Millionen Rentnern mit Vermögenseinkommen würde im Durchschnitt um rund 40 Euro pro Monat steigen", heißt es in dem Papier.

Zudem würden die PKV-Haushalte insgesamt durch die Einbeziehung in die Bürgerversicherung um rund 2,5 Milliarden Euro belastet, GKV-Hausehalte um rund 4,5 Milliarden Euro entlastet.

Davon resultierten jedoch rund 3,5 Milliarden Euro aus der Abschaffung der Zuzahlungen.Weitere Kritikpunkte: Die Kosten-Nutzenrelation einer Verbeitragung von Vermögeneinkommens sei vor dem Hintergrund des enormen bürokratischen Aufwands fragwürdig. Denn: Alle Einkommen müssten zunächst erfasst werden, heißt es in dem Papier.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Und noch ein Gutachten

[20.07.2013, 00:47:24]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Meine" AWO?
Diese Leserkommentare kann ich so nicht hinnehmen. Sie tun der Arbeiterwohlfahrt (AWO) bitter Unrecht, wenn Sie diese Organisation ("von der Wiege bis zur Bahre - AWO") mit "Enteignung", "Bestellter Ballmusik", "Illusion von Gerechtigkeit" oder reinem "SPD-Wahlkampf" gleichsetzen wollen. Ich habe 9 Jahre, von 1982 bis 1991, als Arzt bei der Arbeiterwohlfahrt, Bezirksverband Niederrhein, und beim AWO-Bundesverband mitgearbeitet. Und keineswegs auf SPD-Linie getrimmt.

Das Bild zum ÄZ-Artikel von Sunna Gieseke zeigt es nur zu deutlich: Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auseinander. Jede/r, der/die mit Fingerspitzengefühl, emotionaler und sozialer Intelligenz in der hausärztlichen Praxis arbeitet, wird das bestätigen. Doch wie schaffen wir es, eine Balance von Solidarität, Verantwortung und Subsidiarität in der Krankenversicherung herzustellen? O h n e dass sozial Schwache, Kranke, Alte, Junge, Kinder, Erwachsene, Reiche, Arme, Kluge und weniger Kluge ausgegrenzt, diskriminiert und im Krankheitsfall in Existenzangst oder würdeloses Sterben getrieben werden?

Vergleiche mit Spitzensteuersatz, Verbrauchssteuern und ab wann im Jahr "arbeiten wir (nur noch) für uns selbst?" erübrigen sich. Es geht um Kinder, deren umfassende Krankheits-, Ausbildungs- und Risikovorsorge der Staat endlich mit einem angemessenen GKV-Bundeszuschuss garantieren muss; es geht um junge Menschen in der Ausbildung, die für kleines Geld Kranken- u n d Sozialversicherung brauchen; es geht um Gut-, Schlecht- u n d Spitzenverdiener im Reproduktions- u n d Arbeitsleben, aber auch um Rentner/-innen mit dann schwindendem Einkommen und hoher Morbidität, um Geringverdiener, Arbeitslose, Minijobber, ALG-I- und -II-Bezieher.

In die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zahlen alle bis zur hohen Beitragsbemessungsgrenze derzeit 19,6 Prozent ihres Einkommens ohne Murren ein. Weniger DRV-Einnahmen würden sofort niedrigere Renten bedeuten. Aber beim GKV-Beitrag von 15,5 Prozent, da wird gemeckert! Besonders von denjenigen, denen es im Krankheits- und Notfall in Praxis und Klinik nie schnell genug gehen kann. Die sich dann mit ihrem GKV-Beitragskonto aufplustern und als erstes zur Begrüßung fragen "wie lange dauert das denn hier schon wieder?".

Allen, die jetzt mit Kassandrarufen den Weltuntergang beschwören, weil eine "grausig-diktatorisch-totalitäre" Bürgerversicherung droht, ihre Schwarzgeldkonten anzuknabbern und ihre sonstigen Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Kapitalvermögen und Beteiligungen bloß zu stellen, sei zur Beruhigung gesagt: Eine lupenreine "Bürgerversicherung" existiert bereits über 100 Jahre als Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). E i n s c h l i e ß l i c h Herz-Lungen-Nieren-Leber-Hornhaut etc. Transplantationen, einschließlich drug-eluting und bare-metal Stents, einschließlich TAVI, Biologicals, Interferon-, HIV-Medikation, E-Rollstuhl und Carbonprothesen. Einschließlich Beatmungspflege und Palliativversorgung.

Es ist gut, dass die AWO so etwas wie das "soziale Gewissen der Nation" darstellt. Dass die AWO mit dem Paritätischen-DPWV im G e g e n s a t z zur Bundesregierung jährlich ungeschönte, unzensierte und unmanipulierte Armutsberichte erstellt. Dass die AWO mit Kindergärten, Horten, Heimen, Sozialhilfezentren, Schulen, Krankenhäusern, REHA-Einrichtungen, Ferienlagern, Jugendlichen- und Erwachsenenbildung, Seniorenzentren, Begegnungsstätten, Heimen und Hospizen immer nah an den Sorgen und Nöten der Bevölkerung ist.

Gegründet wurde die AWO übrigens von einer Frau, von den Nazis verfolgt und verfemt: "Marie Juchacz (geborene Gohlke; * 15. März 1879 in Landsberg an der Warthe; † 28. Januar 1956 in Düsseldorf) war eine deutsche Sozialreformerin, Sozialdemokratin und Frauenrechtlerin. Sie ist außerdem die Gründerin der Arbeiterwohlfahrt, heißt es korrekt bei WIKIPEDIA.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund zum Beitrag »
[19.07.2013, 20:06:51]
Dr. Michael Hubert 
Enteignung
Wird die Beitragsbemessungsgrenze angehoben, wird niemand entlastet. Die Belastung kann sich jeder selbst ausrechnen:

Grenze jetzt 3940 Euro, dann 5800 Euro, Differenz = 1860 Euro
Für diese 1860 Euro fallen also künftig KV-Beiträge an.

Beitragssatz 15,5%.
Macht absolut 288 Euro mehr KV-Beitrag pro Monat.
Aufgeteilt auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber: 161 Euro (AN) und 128 Euro (AG)

Dann wird der Spitzensteuersatz angehoben. Liegt derzeit bei 42%, soll auf 49% steigen. Grenze derzeit bei 4330 Euro / Monat.

Mehrbelastung (nur in der Spitze) bei 5800 Euro brutto / Monat: 103 Euro / Monat zusätzliche Einkommenssteuer.

CAVE: wird bei einem linear-progressiven Steuersatz der Spitzensteuersatz erhöht, bedeutet das Steuererhöhung auch unterhalb der Spitze von derzeit 4330 Euro / Monat. Das muss noch eingerechnet werden.

Am 8. Juli stand in den Medien „ab heute arbeiten wir für uns selbst“ (direkte Steuer- und Abgabenlast von über 50%). Diese Meldungen werden künftig später erscheinen, da die Gesamtabgabenlast steigt.

Zudem sind diese Meldungen falsch, da die Verbrauchssteuern unberücksichtigt sind. Bei einer Tankrechnung von 70 Euro fallen rund 60% Steuern an, also rund 42 Euro.

Um sich Benzin mit einem Warenwert von 28 Euro kaufen zu können, müssen Brutto rund 150 Euro erarbeitet werden – mehr als das Fünffache (CAVE: AG-Anteil Sozial-Versicherungen unberücksichtigt).

Bitte selbst ausrechnen, wann die Meldung „ab heute arbeiten wir für uns selbst“ erst erscheinen dürfte.

Achja: Dann sind noch steigende Umlagen und Preise (EEG, Strom, Inflation) einzubeziehen. Die zu erarbeitende Brutto-Summe für 1 Euro Warenwert wird also noch weiter steigen. Oder anders: Das was real übrig bleibt, wird noch weiter abschmelzen.

Das nenne ich: Enteignung.
 zum Beitrag »
[19.07.2013, 14:24:27]
Martin Benedix 
Bestellte Ballmusik
Es ist doch immer wieder erstaunlich zu welchen Ergebnissen man kommen kann, wenn man einen dunklen Raum mit einem Spot versucht komplett zu beleuchten. Dann sieht man vielleicht ein wunderschönes Sofa in der Mitte, es entgeht einem aber die Bärenfalle, die daneben liegt.
Selbstverständlich kann man argumentieren, dass eine Bürgerversicherung eine Verbesserung des Gesundheitssystems darstellen kann, dann sollte man allerdings auch einen ganzheitlichen Ansatz wählen und sich nicht nur auf einzelne Aspekte beschränken, die zur Argumentation passen.
Eine Bürgerversicherung ergibt genau dann einen Sinn, wenn es sich um ein Prämienmodell handelt, dass die wichtigsten (lebensnotwendigen) Leistungen abdeckt, nicht aber grundsätzlich alles finanzieren soll.
Fiskalisch gesehen hätte eine Verbreiterung der Basis mit den zusätzlichen Zahlern und einer erhöhten Beitragsbemessungsgrenze selbstverständlich eine Entlastung zur Folge wenn man nur auf Einnahmen und Ausgaben schaut. Versicherungsmathematisch erweist sich aber schon die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze als Trugschluss, da er nichts anderes bedeutet als das mehr Einkommen auch mehr Gesundheitsleistungen finanziert. Gerechtfertigt ist dies aber nur bei einer höheren Nachfrage nach Gesundheitsleistungen. Höhere Einkommen zahlen daher also mehr und fragen mehr nach, sind also kränker. Faktisch würden in Zukunft wohl alle Arbeitnehmer auf eine Gehaltserhöhung verzichten.
Grundsätzlich sollte ein Gesundheitssystem jedoch unter allen Umständen auf einem Äquivalenzsystem beruhen, man stelle sich vor Zahnersatz wäre unter allen Umständen für jeden verfügbar. Das Zähne putzen könnte man sich sparen, sind die Zähne schlecht, lässt man sich neue machen.
Ärgerlich ist aber vor allem an dieser Studie, dass sie am Kern des Problems vollkommen vorbei argumentiert. Es wurde in den letzten Jahren immer wieder vehement darauf hingewiesen, dass unsere Bevölkerung altert, im EU Durchschnitt sogar am stärksten. Das Demographieproblem soll laut den Autoren durch die Integration in ein Steuersystem verbessert werden. Wie fragt man sich, wenn sozialversichert Beschäftigte nicht nur Beitragszahler sind sondern auch Steuerzahler, dann fehlen in Zukunft sowohl Beitrags- als auch Steuerzahler, ein Steuersystem ist dem demographischen Wandel folglich genauso unterworfen wie die sozialen Sicherungssysteme. Einziger Ausweg: Schulden. Diesen verwerfen die Autoren jedoch mit dem Argument der Schuldenbremse. Wo soll das Geld dann bitte herkommen? Diese Antwort und auch die Antwort nach einer wirklich nachhaltigen Finanzierung bleiben die Autoren schuldig.
Es würde eben nicht zum Argumentationsstrang der AWO passen.

Achten sie ja auf die Bärenfalle, wenn sie im dunklen Raum mit einer Taschenlampe nach etwas suchen, sie könnten glatt wichtige Aspekte übersehen. zum Beitrag »
[19.07.2013, 14:09:08]
Rudolf Hege 
(Absolute) Gerechtigkeit ist eine Illusion...
Die Bürgerversicherung wird als "gerecht für alle" verkauft. Dabei werden Vorurteile und Ressentiments instrumentalisiert und suggeriert, mit der Bürgerversicherung gäbe es keine "Zwei-Klassen-Medizin" mehr.

Aber das ist eine Illusion.

Natürlich wird es diese "Mehr-Klassen-Medizin" auch dann noch geben. Wer will denn "Selbstzahler-Sprechstunden" verbieten? Oder die Behandlung im Ausland, für die, die es sich leisten können? An der Rationierung von Gesundheitsdienstleistungen ändert auch die Bürgerversicherung nichts. Den Roll Royce für alle kann auch sie nicht garantieren. Eher den Trabbi für alle - und wer es sich leisten kann, kauft sich dann eben den Zweitwagen oder lässt seine Trabbi tunen. Dazu muss man nur mal den Blick in die Länder werfen, die ein Einheitsgesundheitssystem haben. Dort boomen die Privatkliniken - und wenn sie kurz hinter der nächsten Landesgrenze stehen.

Am Ende wird man feststellen: Außer Spesen nichts gewesen. zum Beitrag »
[19.07.2013, 07:43:50]
Carsten Windt 
SPD-Wahlkampf
Längst sind die Nachteile einer Bürgerversicherung bekannt geworden. Nicht zuletzt das Verdi-Gutachten zeigt die desaströsen Folgen für Gesundheitswesen und Wirtschaft, wenn zu Gunsten einer sogenannten Gerechtigkeit funktionierend Wirtschaftszweige vernichtet werden sollen und einige 10000 Arbeitsplätze gefährdet oder vernichtet werden. Da kommt es gut, dass die Arbeiterwohlfahrt ein Gutachten zur Gerechtigkeit präsentiert und die Bürgerversicherung als glänzendes verfassungskonformes Produkt darstellt.
Was aber immer wieder vergessen wird, die AWO ist ein Sprachrohr der SPD und dient hier als Wahlhelfer.
 zum Beitrag »

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