Ärzte Zeitung, 14.08.2013
 

Krankenkassen

Die fetten Jahre sind vorbei

Die Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung gaukeln falsche Sicherheit vor. In der nächsten Legislaturperiode wird das Polster abschmelzen - die GKV-Reform kommt sicher.

Von Anno Fricke

Die fetten Jahre sind vorbei

BERLIN. Die Kassenlage scheint gut zu sein. Wurde zum Start der schwarz-gelben Koalition 2009 noch vor zweistelligen Milliardendefiziten gewarnt, hat das System der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) nun knapp 28 Milliarden Euro auf der hohen Kante.

Das sieht nach einer ordentlichen Rücklage aus. So fett, dass die Gesundheitspolitiker der Koalition damit auch im Vorwahlkampf schon damit zu punkten versuchten, als sie die Kassen öffentlichkeitswirksam dazu drängten, ihren Mitgliedern Prämien auszuzahlen und zusätzlich die Praxisgebühr abschafften.

Die Überschüsse im System sind kein Versprechen darauf, dass die Finanzierungsprobleme der GKV nachhaltig gelöst sind. Die Kassenfinanzen bleiben auch in der kommenden Legislaturperiode auf der politischen Tagesordnung.

Tatsächlich würden die 16,4 Milliarden Euro Überschuss auf den Konten der Kassen und das Plus von 11,3 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds nicht einmal zwei Monate reichen, um die gesetzlich Versicherten auf dem heutigen Niveau zu versorgen.

Schäuble hat Bundeszuschüsse gekürzt

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Die anhaltend hohe Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter hat zum Aufbau des historisch einmaligen Polsters beigetragen.

Aber: Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt und staatliche Eingriffe relativieren den Erfolg. In den vier Jahren der aktuellen Koalition beteiligte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 56,5 Milliarden Euro an der Finanzierung des Systems.

Die Pharmaindustrie musste einen erhöhten gesetzlichen Rabatt auf Arzneimittel hinnehmen, wodurch die Kassen Milliarden Euro sparten.

Die Patienten haben mit der Praxisgebühr rund zwei Milliarden Euro im Jahr zum Ergebnis der Kassen beigetragen, die Ärzte haben dieses Geld für die Kassen eingezogen.

Die Sparelemente im System wie die Praxisgebühr sind bereits abgeschafft, der Zwangsrabatt für die Pharmaindustrie läuft zum Jahreswechsel aus.

Schäuble hat die Bundeszuschüsse für das laufende und das kommende Haushaltsjahr gegenüber den ursprünglichen Zusagen um sechs Milliarden Euro gekürzt.

Da gleichzeitig die Leistungsausgaben der GKV in der auslaufenden Legislaturperiode zwischen 2009 und 2012 um insgesamt rund 13 Milliarden Euro auf gut 173 Milliarden Euro gestiegen sind, sehen Politiker und Kassenfunktionäre schon heute ein Ende der fetten Jahre voraus.

Viele Hindernisse

Die Parteien reagieren mit unterschiedlichen Rezepten auf die sich anbahnenden Veränderungen. SPD, Grüne und Linke und mit Abstrichen auch die Piraten (erst nach Volksentscheid) sprechen sich für Bürgerversicherungsmodelle mit einer mehr oder weniger verbreiterten Bemessungsgrundlage aus.

Allerdings stehen einer raschen Umwälzung des Finanzierungssystems so viele Hindernisse entgegen, auch verfassungsrechtlicher Art, dass die Spitzenwahlkämpfer des linken Spektrums das Thema nicht allzu offensiv auf die Marktplätze tragen.

CDU und FDP wollen die duale Finanzierung beibehalten, die private Krankenversicherung aber erstmals einem echten Wettbewerb aussetzen. Mehr Beitragsautonomie für die gesetzlichen Kassen wird bei den Koalitionären nicht ausgeschlossen.

Auf härteren Wettbewerbund weitere Marktbereinigung muss sich die GKV nicht nur deshalb einstellen.

Ab 2015 müsse mit Zusatzbeiträgen gerechnet werden, schätzen die Fachleute. Das wird die Zahl der Krankenkassen in der kommenden Legislaturperiode aller Voraussicht nach weiter verringern.

Für die Ärzte und Versicherten könnte die Konkurrenzsituation die Chance bergen, von einem schärferen Wettbewerb der Kassen um bessere Versorgungsmodelle zu profitieren.

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