Ärzte Zeitung online, 29.08.2013

Rosinen pickende Kassen

"Abwimmeln geht nicht!"

Haben Krankenkassen versucht, alte und kranke Mitglieder loszuwerden oder gar nicht erst aufzunehmen? Diesen Vorwurf erhebt zumindest das BVA. Der Minister ist empört über die Rosinenpickerei.

Bahr spricht ein Machtwort: "Abwimmeln geht nicht!"

Unlautere Auswahl: Minister Bahr ist gegen Rosinenpickerei.

© Jörg Beuge / fotolia.com

BERLIN. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich befremdet über die Diskriminierung von Alten und Kranken bei Krankenkassen geäußert. "Abwimmeln geht nicht", sagte Bahr am Mittwoch in Berlin.

Es sei nicht in Ordnung, dass einzelne Krankenkassen versuchen, Rosinenpickerei zu betreiben, sagte Bahr am Mittwoch in Berlin. Die Verantwortung für solches Fehlverhalten trügen die Vorstände der Kassen. Sie hafteten dafür.

"Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist jede Person unabhängig von ihrem Gesundheitszustand, Einkommen, Beruf, Alter oder Geschlecht in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern", sprach der Minister ein Machtwort. Die Krankenkassen müssten sich an Recht und Gesetz halten. Die am Pranger stehenden Kassen wollte Bahr nicht nennen.

Als Erfolg wertete Bahr den Tätigkeitsbericht des Bundesversicherungsamtes (BVA), der aufgedeckt hatte, dass die Kassen ihren Vertrieben Anreize setzten, möglichst junge und gesunde Mitglieder zu werben.

Zudem sind in der jüngeren Zeit Fälle bekannt geworden, in denen Kassenmitarbeiter Mitglieder angerufen und ihnen den Wechsel zu einer anderen Kasse nahegelegt hätten. Der Bericht des BVA zeige, dass die Aufsicht handele und die Gesetzeslage klar sei, sagte Bahr.

Kritik auch von der Opposition

Gesetzliche Krankenkassen dürften sich nicht aufführen wie die privaten Krankenversicherungen, sagte dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender.

Es widerspreche dem Solidarprinzip, wenn die Kassen Versicherte mit hohem Einkommen oder gutem Gesundheitszustand bevorzugten und andere vergraulten. Alte und Kranke hätten einen Anspruch auf den Schutz der Solidargemeinschaft.

Bender benannte als Ursache für die "Rosinenpickerei" den Finanzausgleich der Kassen untereinander.

Die Begrenzung des Risikostrukturausgleichs auf 80 Krankheiten sei willkürlich. Die hohen Behandlungskosten am Lebensende sollten angemessen berücksichtigt und Präventionsleistungen in den kassenübergreifenden Risikoausgleich einbezogen werden.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, meldete sich zu Wort: "Es ist fatal, wenn einige Kassen gerade Ältere oder kranke Menschen abzuwimmeln versuchen, das widerspricht der ganzen Idee der Sozialversicherung", sagte Spahn.

Das sei völlig inakzeptabel. Notfalls müsse der Bundestag die Vorstände der Kassen noch stärker mit in Haftung nehmen. (af)

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