Ärzte Zeitung, 02.12.2013

Kassenbeitrag

Höhere Beteiligung für Arbeitgeber?

BERLIN. Union und SPD peilen langfristig an, steigende Gesundheitskosten nicht allein auf Beschäftigte und Rentner abzuwälzen. Auch Arbeitgeber sollen daran beteiligt werden, aber erst nach 2017. Dies bestätigten die Gesundheitsexperten von Union und SPD, Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach am Donnerstag in Berlin.

In einer gemeinsamen Erklärung stellten sie fest: "Wir sind uns einig, dass der gesetzlich festgeschriebene Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent in dieser Legislaturperiode nicht steigen wird. Unbenommen davon ist allen Beteiligten klar, dass der nur vom Arbeitnehmer zu zahlende Beitrag in den folgenden Jahren nicht einseitig ins Unendliche steigen kann."

Grundsätzlich sei der Koalitionsvertrag Grundlage für die Arbeit in der großen Koalition.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, die große Koalition in spe wolle steigende Kosten im Gesundheitssystem langfristig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlen lassen.

Das Blatt zitiert Lauterbach mit den Worten, dies sei "in einer Protokollnotiz des Koalitionsvertrages festgehalten". Die Parteichefs von SPD, CDU und CSU hätten dieser Vereinbarung zugestimmt. Vom aktuellen Beitragssatz von 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens tragen die Arbeitgeber 7,3 Prozent, die Arbeitnehmer 8,2 Prozent. (dpa/sun)

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