Ärzte Zeitung App, 20.01.2014

Vier Milliarden

Minus der Sozialkassen ist politikgemacht

2012 standen die Sozialkassen noch satt im Plus. Nach drei Quartalen sind dagegen 2013 Defizite aufgelaufen.

WIESBADEN. Politische Entscheidungen haben in den ersten drei Quartalen des Jahres 2013 die Einnahmenentwicklung der Sozialversicherungen geprägt.

Von Januar bis Ende September ist in den Sozialkassen ein Minus von vier Milliarden Euro aufgelaufen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres hatten Renten-, Kranken-, Pflegeversicherung und die Bundesagentur für Arbeit (BA) noch ein Überschuss von 5,9 Milliarden Euro verzeichnet.

In der Rentenversicherung stiegen die Einnahmen vor allem wegen des von 19,6 auf 18,9 Prozent gesenkten Beitragssatzes nur um 0,3 Prozent, die Ausgaben dagegen um 1,7 Prozent. Bis Ende September verbuchten die Rentenkassen ein Defizit von 2,6 Milliarden Euro.

In der gesetzlichen Krankenversicherung und dem Gesundheitsfonds legten die Einnahmen um 1,5 Prozent, die Ausgaben jedoch um 5,1 Prozent zu. Zu berücksichtigen ist dabei der Wegfall der Praxisgebühr seit Anfang 2013.

Dieser wurde bisher mit der Ärztevergütung verrechnet. Dies bewirkte - zusammen mit den Finanzspritzen für Kliniken und Apotheken - ein Finanzierungsdefizit von 1,1 Milliarden Euro (Vorjahr: 4,0 Milliarden Euro Überschuss).

Da der Bund Zuschüsse bei der Arbeitsförderung gestrichen hat, sind die Einahmen der Bundesagentur für Arbeit um 7,2 Prozent gesunken, die Ausgaben um 2,5 Prozent gestiegen: 700 Millionen Euro minus waren das Ergebnis. Nur die Pflegeversicherung schloss nach drei Quartalen mit einem Plus von 200 Millionen Euro, meldeten die Statistiker. (fst)

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