Ärzte Zeitung online, 13.02.2014

Finanzen und Qualität

Schwarz-Rot bringt GKV-Reform auf den Weg

Reduzierte GKV-Beiträge, Abschaffung der Zusatzpauschale und das neue Qualitätsinstitut: die Koalition hat ihre erste GKV-Reform auf den Weg gebracht.

BERLIN. Die Bundesregierung hat die geplante Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums wurde am Donnerstag in Berlin bekannt.

Der Beitragssatz soll demnach von 15,5 auf 14,6 Prozent gesenkt werden - so hatte es Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag vereinbar. Der alleine von den Kassenmitgliedern getragene Anteil von 0,9 Punkten soll entfallen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen künftig jeweils die Hälfte von 7,3 Prozentpunkten tragen.

Somit entsteht dem Entwurf zufolge eine Einnahmenlücke von rund elf Milliarden Euro. Zur Deckung der Lücke sollen die Kassen vom Einkommen abhängige, prozentuale Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern nehmen können. Unterm Strich kommt es laut Entwurf 2015 zu Entlastungen vieler Beitragszahler.

Experten erwarten danach wegen steigender Kassenausgaben aber Beitragserhöhungen. Die Mitglieder müssten diese alleine tragen. Forderungen aus der SPD, diese Mehrbelastungen zu begrenzen, sind in dem Entwurf bislang nicht aufgenommen.

Auch die Gründung des geplanten Qualitätsinstituts soll mit dem Entwurf auf den Weg gebracht werden. Die dort gemessene Versorgungsqualität soll künftig unter anderem als Faktor in die Klinikvergütung einfließen. Für das neue Institut sollen die Krankenversicherungen jährlich bis zu 14 Millionen Euro Budget aufbringen. (dpa/eb)

Lesen Sie dazu auch:
Referentenentwurf: Regierung drückt Startknopf für Qualitätsinstitut

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