Ärzte Zeitung online, 09.05.2014
 

Bundestag

Gröhe verteidigt GKV-Reform

Wird es für gesetzlich Versicherte günstiger oder teurer? Darüber streiten Regierung und Opposition bei der geplanten GKV-Reform. Der Minister verteidigt seine Pläne.

BERLIN. Die Opposition hat der schwarz-roten Koalition bei der ersten parlamentarischen Beratung der GKV-Finanzreform soziale Ungerechtigkeit und Gefährdung einer guten medizinischen Versorgung vorgeworfen.

Die steigenden Ausgaben der gesetzlichen Kassen würden alleine den Versicherten aufgebürdet und der steigende Wettbewerb führe zu einem reinen Sparkurs der Kassen, warnten Linke und Grüne am Freitag in der Bundestagsdebatte in Berlin. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Koalitionsredner verteidigten die Pläne.

Auf die rund 50 Millionen Kassenmitglieder kommen mit der Reform 2015 einkommensabhängige Zusatzbeiträge zu. Der Beitragssatz soll für alle Kassen von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken. Ein Sonderbeitrag von 0,9 Prozent zulasten der Kassenmitglieder soll entfallen. Stattdessen können die Kassen dann unbegrenzt prozentuale Zusatzbeiträge nehmen.

Rund 20 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Kassen könnten 2015 zunächst entlastet werden, bekräftigte Gröhe. Die Fixierung des Arbeitgeberanteils sei gut für die Wirtschaftsentwicklung: "Damit vermeiden wir zusätzliche Belastung durch höhere Lohnnebenkosten", sagte der Minister.

Diese Zahl von 20 Millionen Profiteuren hatte die Bundesregierung bereits zuvor genannt. Oppositionsparteien gehen hingegen davon aus, dass es auch Verlierer der Reform gibt, die später mehr zahlen müssen als heute. Schätzungen hat die Regierung jedoch keine.

Linke-Gesundheitsexperte Harald Weinberg nannte die Prognose zur Entlastung fragwürdig. Erst sieben Kassen mit neun Millionen Mitgliedern hätten eine Entlastung angekündigt. Wegen absehbarer Kostensteigerungen und der Kürzung des Bundeszuschusses an die Krankenversicherung sei klar, "dass es recht schnell für alle Versicherten teurer werden kann". Auch unabhängige Experten gehen von einem Ansteigen der Zusatzbeiträge in den kommenden Jahren aus.

Die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink nannte es zutiefst ungerecht, dass künftig die Versicherten alleine den Kostenanstieg tragen müssten. Sie warnte vor dem schärferen Wettbewerb der Kassen. "Sie werden auf jeden Groschen, auf jeden Cent schauen, und sie werden die Leistungen für die Versicherten bis an die Grenze des Erlaubten herunterschrauben."

Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis betonte hingegen, dass die SPD im Grundsatz weiter an dem Projekt einer Bürgerversicherung mit verbreiteter Einnahmenbasis festhalte.

Mit dem Gesetz will die Koalition auch außerdem das neue Qualitätsinstitut für die stationäre Versorgung auf den Weg bringen. Die Krankenhäuser sollen in Zukunft auf Basis der dort erhobenen Daten stärker nach ihrer Behandlungsqualität bezahlt werden. Listen der Kliniken im Internet sollen den Patienten Hinweise auf gute und weniger gute Häuser geben.

"Das Qualitätsinstitut ist ein Quantensprung in der Verbesserung der Qualität der Gesundheitsversorgung", sagte SPD-Gesundheitsexperte Professor Karl Lauterbach. Die Linken-Politikerin Kathrin Vogler warnte, dass eine schlechtere Bezahlung schlechterer Kliniken die Qualität weiter senke und Anreize gebe, unkomplizierte Behandlungen zu machen. (dpa)

[09.05.2014, 15:58:55]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Die GROKO, das GKV-FQWG und die vier „Nix“
In der Großen Koalition begnügt man sich im Bereich GKV-FQWG offenbar mit den vier "N": Kann nix, weiß nix, sag' nix und macht nix!

Nein, GROKO, GKV-FQWG und vier „N“ bedeuten n i c h t „große Krokodile“, „gerne krank verreckt“, „fachlich qualifizierten Wohngemeinschaft“ und viermal „nastrovje ?? ???????? (na sdorow'je)“ mit einem russischen Oberbefehlshaber! Hier geht es um das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (FQWG), mit dem die Große Koalition die bisherigen Zusatzbeiträge abschaffen und durch neue ersetzt will, aber dies niemals zugeben würde.

Hören Sie zu Risiken und Nebenwirkungen bloß nicht auf die Bundesregierung! Die wüsste nicht mal die aktuelle Zahl der Gesetzlichen Krankenkassen und ihre regionale Unterverteilung. Laut GKV-Spitzenverband (SpiBu) gibt es 132 gesetzliche Krankenkassen (Stand: 01.01.2014). Diese schieben gemeinsam mit dem "Gesundheitsfonds" über 30 Milliarden Euro GKV-Guthaben vor sich her, o h n e Senkung des allgemeinen Beitragssatzes.
Und die Bundesregierung bedient sich bereits über den Umweg eines willkürlich g e k ü r z t e n "gesetzlichen Bundeszuschusses" ganz ungeniert; allein in 2014 und 2015 um 5,5 Milliarden Euro: Dieses GKV-Beitragsgeld ist schon mal futsch!

Offizielle Vertreter der Bundesregierung - es sollen gestandene Minister und auch eine Kanzlerin darunter sein - entblöden sich nicht mal kurz vor der Europa-Wahl, keinen Hauch einer Ahnung von dem zu haben, was sie per GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklung-Gesetz (GKV-FQWG) eigentlich beschließen wollen. Denn die Abschaffung der bisherigen Zusatzbeiträge und die Senkung des allgemeinen Beitragssatzes um gerade 0,9 Prozent sind reine Taschenspielertricks: Denn sie sollen erkauft werden durch kassenindividuelle, einkommensabhängige und nach oben o f f e n e Zusatzbeiträge, die a u s s c l i e ß l i c h nur von den Arbeitnehmern bezahlt werden sollen. Sie kommen damit einer „Kopfpauschale“ und dem weiteren Abschied von der paritätischen Finanzierung wieder näher, mit dem Schwarz-Gelb so krachend gescheitert ist.

Großkotzig behaupten ausgebuffte Politprofis, sie würden "rund 20 Millionen Kassenmitglieder" kennen, die davon profitieren würden. Und verschweigen aber damit v o r s ä t z l i c h, dass es in der GKV 69,70 Millionen Versicherte gibt (Quelle: SpiBu). Somit 49,70 Millionen GKV-Versicherte, die eben davon n i c h t profitieren würden!

Ich höre schon das frei-erfundene, beleidigte Echo von selbsternannten Gesundheits- aber n i c h t Krankheits-Experten, das seien doch alles beitragsfrei „für lau“ mitversicherte Kinder und Ehepartner. Aber jene durch Diäten oder Beamten-Status alimentierten, Hochwohlgeborenen Damen und Herren vergessen dabei, dass sich z. B. ein auf 10 Prozent erhöhter monatliche GKV-Zusatzbeitrag sehr wohl auf das gesamte Familieneinkommen gerade bei Alleinverdienern oder Alleinerziehenden im Niedrig-Lohn-Bereich, aber auch mit dem neuen „Mindestlohn“ negativ auswirken wird.

Aber das wäre für die GROKO ja schon höhere Mathematik. So begnügt man sich, wie schon gesagt, mit den vier "Nix": Kann nix, weiß nix, sag' nix und macht nix!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
(nach "Schätzlers Schafott": http://www.springermedizin.de/die-groko-das-gkv-fqwg-und-die-vier-nix/5101874.html
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