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Ärzte Zeitung online, 11.12.2014

Zusatzbeittrag

Kassen ärgern sich über Infopflicht

Kurz vor den Verwaltungsratssitzungen, bei denen die großen gesetzlichen Krankenkassen über ihre Zusatzbeiträge ab 2015 entscheiden, wird Kritik an der Informationspflicht seitens der Kassen an ihre Versicherten laut.

FRANKFURT. Die Kassen geben in diesen Tagen ihre Zusatzbeiträge für 2015 bekannt. Jetzt äußern einige Krankenkassen Kritik an ihrer Informationspflicht.

Allein für die Techniker Krankenkasse, mit 6,7 Millionen Mitglieder eine der größten Kassen, entstünden durch die Informationspflicht Kosten in Höhe von 3,4 Millionen Euro.

In den Schreiben müssten Kassen über den neuen Beitragssatz informieren, auf Sonderkündigungsrechte und günstigere Kassen hinweisen, dürften aber nicht mit eigenen Leistungen werben, heißt es bei der TK.

Am 12. Dezember tagt der TK-Verwaltungsrat und wird den Beitragssatz formal beschließen. Man werde den Beitragssatz "nur knapp unter den 0,9 Prozent belassen", heißt es bei der TK. Das "Handelsblatt" berichtete, dass sich die Kasse auf 0,8 Prozent geeinigt habe.

TK-Versicherte zahlen somit künftig einen Beitragssatz von 15,4 Prozent.

Nachdem die ersten Kassen bereits wie berichtet ihre neuen Beitragssätze veröffentlicht haben, wird in Kassenkreisen spekuliert, dass einige Ersatzkassen aber auch AOKen einen Beitrag von 0,9 Prozent erheben werden, obwohl sie eigentlich einen höheren Finanzbedarf haben.

Die Krankenkassen sind nach dem GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungs-Gesetz (GKV-FQWG) dazu verpflichtet, alle Mitglieder in einem personalisierten Schreiben über die Höhe des zusätzlichen Beitragssatzes zu informieren.

Grüne warnen vor steigenden Beiträgen

Die Grünen warnen unterdessen vor einem massiven Anstieg der Krankenkassenbeiträge in den kommenden Jahren zulasten der Versicherten.

"Mit den Zusatzbeiträgen hat die Bundesregierung alle künftigen Ausgabensteigerungen allein den Versicherten aufgebürdet", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, der Deutschen Presse-Agentur.

Zum 1. Januar wird der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf 14,6 Prozent (bisher 15,5 Prozent) festgesetzt.

An die Stelle des bisherigen Sonderbeitrags von 0,9 Prozentpunkten tritt ein Zusatzbeitrag, über dessen Höhe jede Kasse selbst entscheidet.

Es wird erwartet, dass der überwiegende Teil der rund 130 gesetzlichen Krankenkassen in den nächsten Tagen ihren Zusatzbeitrag für 2015 in ähnlicher Höhe bekannt geben werden.

"Nur eine Richtung: steil aufwärts"

Klein-Schmeink sagte dazu: "Wenn die Bundesregierung mit der Geiz-Ist-Geil-Methode jetzt auf die billigsten Krankenkassen verweist, versucht sie nur darüber hinwegzutäuschen, dass die Zusatzbeiträge aller gesetzlichen Kassen künftig nur eine Richtung kennen: steil aufwärts."

In den Folgejahren rechnen Experten mit einem deutlichen Anstieg der Sätze. Klein-Schmeink erwartet schon bis 2017 Zusatzbeiträge von 1,4 bis 2 Prozentpunkten, was dann einem Gesamtbeitrag von bis zu 16,6 Prozent entspräche.

"Die Versicherten sehen dabei gleich doppelt in die Röhre: Die Beiträge steigen, zugleich werden Kassen Leistungen und Service zusammenstreichen, um im harten Preiswettbewerb nicht das Nachsehen zu haben."

Einen tagesaktuellen Überblick über die Beitragssätze samt Zusatzbeiträge der einzelnen Krankenkassen finden Sie in unserer Übersicht. (bee/dpa)

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