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Ärzte Zeitung, 20.01.2015

Gesundheitsfonds

Bayern drängt erneut auf Entlastung

Bayers Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) kritisiert "unfaire Rahmenbedingungen".

MÜNCHEN. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat erneut eine Entlastung des Freistaats beim Gesundheitsfonds verlangt.

Die seit Jahresanfang geltenden kassenindividuellen Zusatzbeiträge zeigten, dass der Wettbewerb der Kassen durch "unfaire Rahmenbedingungen" verzerrt werde, erklärte Huml. Die regionalen Verwerfungen hätten ein "nicht mehr akzeptables Niveau" erreicht.

Aus den veröffentlichten Haushaltszahlen der Krankenkassen sei erkennbar, dass andernorts Regionalkassen viel höhere Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds erhalten, als sie für die Leistungsausgaben ihrer Versicherten benötigen, teilte die Ministerin mit.

Das ermögliche zum Beispiel der AOK Plus und der AOK Sachsen-Anhalt "ein regelrechtes Beitrags-Dumping - und zwar nicht nur in Bezug auf Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern, sondern auch im Vergleich zum bundesdurchschnittlichen Finanzbedarf der Krankenkassen".

Bereits im vergangenen Jahr habe ein Gutachten gezeigt, dass aus Bayern seit Einführung des Gesundheitsfonds zunehmend Versichertengelder in andere Bundesländer abfließen.

Allein 2011 seien den bayerischen Beitragszahlern so 2,16 Milliarden Euro verloren gegangen.

Zugleich forderte Huml die Einführung eines Regionalfaktors im Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA).

Nur eine regionale Differenzierung der Zuweisungen für Leistungsausgaben könne Belastungen für Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern abmildern.

Die Ministerin ließ keinen Zweifel, dass Bayern sich zu einer solidarischen GKV-Finanzierung bekenne.

Wenn aber bayerische Versicherte schon überdurchschnittliche Beitragszahlungen leisteten, dann dürften bayerische Patienten nicht gleichzeitig noch mit unzureichenden Zuweisungen bestraft werden.

Diese doppelte Benachteiligung überfordert die Solidarität der bayerischen Bürger, meinte die CSU-Politikerin. (sto)

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