Altpeter und Huml ziehen an einem Strang

STUTTGART/MÜNCHEN. Beim Kampf für eine Neuverteilung von Geldern aus dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) ziehen Bayern und Baden-Württemberg an einem Strang.

Im März hatte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) in einem Schreiben an ihre Amtskollegen aus Baden-Württemberg und Hessen, Katrin Altpeter (SPD) und Stefan Grüttner (CDU) um Kooperation gebeten.

Huml sieht die drei Geberländer des Länderfinanzausgleichs auch bei der Verteilung der Gesundheitsgelder benachteiligt.

Die Einführung eines Regionalfaktors im Morbi-RSA sei "seit Langem erforderlich" schrieb Huml und regte an, ein gemeinsames Gutachten zu dieser Frage in Auftrag zu geben

Baden-Württemberg signalisierte dazu grünes Licht: Sie stehe einem gemeinsamen Gutachtenauftrag "aufgeschlossen gegenüber", heißt es in der Antwort von Altpeter.

Dass die fehlende Berücksichtigung regionaler Faktoren zu "ungerechtfertigten Benachteiligungen einzelner Krankenkassen" führe, sei "wissenschaftlich mittlerweile mehrfach belegt".

Warten auf Gutachten

Allerdings will Altpeter zunächst die Ergebnisse des Gutachtens abwarten, das zusammen mit der GKV-Finanzreform (GKV-FQWG) im vergangenen Sommer beauftragt worden ist.

Darin soll die Zielgenauigkeit bei Zuweisungen beim Krankengeld und für Auslandsversicherte unter die Lupe genommen werden. Beide Punkte sind zwischen den verschiedenen Kassenarten heiß umstritten.

Bereits 2012 hat Baden-Württemberg Anlauf für ein eigenes Gutachten genommen, das die Verteilungswirkung des Morbi-RSA untersuchen sollte.

Das Bundesversicherungsamt sagte damals auch zu, anonymisierte und regionalisierte Leistungsdaten zur Verfügung zu stellen.

Doch das Bundesgesundheitsministerium intervenierte damals und stoppte die Datenlieferung. Seitdem liegt das Vorhaben auf Eis. (fst)