Ärzte Zeitung online, 11.06.2015

Petitionen

GKV & Co. bewegt die Bürger

Im Bericht des Petitionsausschusses für 2014 wird der hohe Stellenwert von Gesundheitsthemen deutlich.

BERLIN. Jede zehnte Petition, die im vergangenen Jahr beim Petitionsausschuss des Bundestags eingegangen ist, drehte sich um Gesundheitsthemen.

Mit 1531 von insgesamt 15.325 Eingaben verzeichneten Petitionen im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums einen Anstieg von 28 Prozent im Vergleich zu 2013.

Das geht aus dem Jahresbericht des Petitionsausschusses hervor, der am Donnerstag im Bundestag beraten wird. Darin wird der hohe Stellenwert von Gesundheits- und Pflegethemen deutlich, die die Bürger umtreiben.

Elf Eingaben in öffentlicher Beratung

So beschäftigte sich der Ausschuss im vergangenen Jahr mit elf Eingaben in öffentlicher Beratung, die binnen vier Wochen mehr als 50.000 Unterstützer gefunden hatten.

Vier dieser Eingaben betrafen Gesundheitsthemen: Hebammenversorgung, Vergütung der Logopäden, das geplante pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) sowie der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff.

Fast doppelt so viele Eingaben wie 2013, nämlich 363, betrafen Fragen der Beitragserhebung oder -höhe in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Bei den Petitionen zu GKV-Leistungen dominierten die Themen Zuzahlungen (77 Eingaben), Hilfsmittel/Heilmittel (41), Krankengeld (25) und Vorsorge/Reha (19).

Deutlich zugenommen haben Petitionen zum Komplex Arzneimittel - 76 waren es im Vorjahr, 49 im Jahr 2013. Die soziale Pflegeversicherung war Gegenstand von 72 Petitionen.

Weitere Petitionen, denen sich der Ausschuss ausführlich widmet:

  • Dokumentationspflicht der Pflegekräfte: Der Petent forderte, diese Pflichten zu reduzieren. Rund 19.000 Bürger unterstützen die Eingabe, weitere 1300 taten dies via Internet.
  • Prüfung von Pflegeheimen: Mit der Eingabe wurde gefordert, nicht mehr der MDK solle die Prüfung vornehmen, sondern unabhängige Einrichtungen. Dies fand knapp 1000 Unterstützer, weitere 400 Mitzeichnungen im Internet.
  • Ausbau der betrieblichen Prävention: Der Petent forderte, die Prävention im Job zur zentralen Säule der Gesundheitsversorgung zu machen. (fst)

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