Ärzte Zeitung, 29.09.2016

Bundesregierung

Geldspritze für die GKV ist einmalige Sache!

1,5 Milliarden Euro sollen 2017 extra in die GKV fließen. Die Regierung hält Länderkritik für haltlos.

BERLIN. Die Bundesregierung hält an der geplanten Geldspritze für Krankenkassen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro fest. Kritik an dem Vorhaben durch den Bundesrat hat die Regierung zurückgewiesen.

2017 sollen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds 1,5 Milliarden Euro ausgeschüttet werden. Begründet worden ist dies mit Mehrbelastungen der Kassen im kommenden Jahr für die Versorgung von Flüchtlingen und den Aufbau einer Telematikinfrastruktur. Angehängt ist die Regelung an das geplante neue Entgeltsystem für psychiatrische Kliniken.

In ihrer Stellungnahme zum PsychVVG hat die Länderkammer in der vergangenen Woche die Finanzspritze als "fachlich nicht zielführend und kurzsichtig" gebrandmarkt. Die höheren Zuweisungen hätten nur einen Einmaleffekt. Das strukturelle Defizit in der GKV, das durch Ausgabensteigerungen und Reformgesetze verursacht worden ist, werde dadurch nicht beseitigt.

Moniert wird zudem, bei der Liquiditätsreserve handele es sich um Beiträge der GKV-Versicherten. Die Versorgung der Asylbewerber und von Beziehern von Arbeitslosengeld II sei hingegen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Die Regierung verweist darauf, mit dem Geld aus der Liquiditätsreserve würden keine dauerhaften, sondern vorübergehende Mehrbelastungen in der GKV finanziert. So sei bei einer erfolgreichen Integration von Flüchtlingen "perspektivisch" mit Mehreinnahmen zu rechnen, so dass die Belastungen durch die medizinische Versorgung nur vorübergehend seien.

Ebenso verhalte es sich bei Investitionen in die Telematik: Die Installationskosten der Ausstattung von Arztpraxen mit Konnektoren, Kartelesegeräten und VPN-Zugängen fielen "einmalig und schwerpunktmäßig im Jahr 2017 an", heißt es. (fst)

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