Ärzte Zeitung online, 30.09.2016

Beitragsparität: SPD schwört der Union "Vertragstreue"

Die Koalition lehnt eine Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung in der GKV ab – doch der programmatische Kitt bröckelt.

Von Florian Staeck

BERLIN. Die Koalition lehnt eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der GKV ab. Union und SPD haben am Donnerstag im Bundestag gegen entsprechende Anträge von Grünen und Linken gestimmt.

Erich Irlstorfer (CSU) verwies zur Begründung auf den aus seiner Sicht "moderaten" Anstieg der Zusatzbeiträge. Man habe den Arbeitgeberbeitrag auch deshalb bei 7,3 Prozent eingefroren, um den Preiswettbewerb zwischen den Krankenkassen zu fördern. In der Diskussion um die Parität würden häufig die Leistungen der Lohnfortzahlung vergessen, die allein von den Arbeitgebern getragen werden. Die Koalition müsse "Verlässlichkeit dokumentieren" und werde daher an den Festlegungen im Koalitionsvertrag festhalten, sagte Irlstorfer.

Bei dem Preiswettbewerb gehe es lediglich um die Vermeidung der Zusatzbeiträge, und zwar zu Lasten der Versicherten, kritisierte Harald Weinberg von der Linksfraktion. Vor diesem Hintergrund sei die Koalition der "Totengräber der Kassenvielfalt".

Die Grünen hielten der Koalition vor, kein solides Finanzierungskonzept für die GKV zu haben. Angedockt an das neue Entgeltsystem für psychiatrische Kliniken (PsychVVG) sollen den Kassen 2017 zusätzlich 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt werden. Mehrkosten für die Versorgung von Flüchtlingen und Investitionen in die Telematik nennt die Koalition als Begründung für diese Finanzspritze. "Sie sind auf Tricks angewiesen", warf Maria Klein-Schmeink von den Grünen der Regierung vor. Die Koalition schrecke davor zurück, mit stark steigenden Zusatzbeiträgen ins Wahljahr zu gehen.

"Wir sind vertragstreu", hielt Edgar Franke (SPD), der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, dem entgegen. Er erinnerte daran, dass auf Initiative der SPD 2014 die pauschalen Zusatzbeiträge abgeschafft worden seien. Allerdings addierten sich die Zusatzbeiträge inzwischen auf bis zu 40 Euro im Monat. Franke nannte es "ungerecht", dass die Mehrausgaben, die auch durch die Reformgesetze der Koalition verursacht werden, allein von den Arbeitnehmen zu tragen sind.

Der SPD-Politiker brachte den Spagat der eigenen Fraktion auf den Punkt: Es sei "vernünftiger, zur Parität zurückzukehren als in den Gesundheitsfonds zu greifen". Im Gesundheitsausschuss gingen die Sozialdemokraten auf Abstand zum Koalitionspartner und nannten es "ein "Spiel mit dem Feuer", die Entnahme aus dem Gesundheitsfonds mit den Kosten für die Flüchtlingsversorgung zu verknüpfen.

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