Ärzte Zeitung online, 02.11.2016
 

IKKen

Mehr Steuergeld für die GKV!

Die Vorwahlzeit hat begonnen. Die IKKen präsentieren als erster Kassenverband ihre politischen Forderungen.

Von Anno Fricke

BERLIN. Die Stärkung der Selbstverwaltung, einen fairen Kassenwettbewerb und eine Neuordnung der Kassenfinanzen: Traditionell hat der IKK-Bundesverband als erster Kassenverband vor den Bundestagswahlen seine politischen Forderungen an die Parteien abgeschickt.

Kernforderungen sind, die Eckpfeiler des Gesundheitssystems vor dem Zugriff der Brüsseler Verordnungen zu bewahren. Zudem soll der künftige Gesetzgeber optimale Bedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen schaffen. Dort arbeitet ein Großteil der 5,3 Millionen IKK-Versicherten.

In einer Broschüre formulieren die Verbandsvertreter ihre politischen Forderungen und unterbreiten Vorschläge zur Lösung von Problemen der Gesundheitspolitik.

Staatliche Fachaufsicht einschränken

So solle die Selbstverwaltung von zuviel staatlicher Fachaufsicht verschont bleiben, heißt es dort. Das zielt auf ein aktuelles Gesetzesverfahren. Dem wird der Vorwurf gemacht, das Gesundheitsministerium von der reinen Rechtsaufsicht zur Fachaufsicht weiter entwickeln zu wollen. Der Entwurf ist noch nicht vom Kabinett freigegeben.

Reformbedarf sehen die IKKen auch bei der aktuellen Rechtsaufsicht. Die bisher unterschiedlichen Aufsichtsbehörden der Kassen sollten demnach an einheitlichen , am gesetzgeberischen Willen ausgerichteten Kriterien agieren.

Zudem sollte die PKV in einen Risikoausgleich mit den gesetzlichen Kassen einbezogen werden, wenn für die GKV erzielte Verhandlungsergebnisse auf die private Assekuranz ausgeweitet würden. Diese Forderung zielt gleichzeitig auf eine Neuordnung des Finanzausgleichs der Kassen, den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich.

Mehr Klarheit wünscht man sich bei den IKKen auch hinsichtlich der Finanzierung. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie zum Beispiel die Mitversicherung und die Kosten für Bezieher von Hartz IV sollten vom Steuer- und nicht vom Beitragszahler übernommen werden.

Das gelte auch für die Einführung der Telematik-Infrastruktur oder den Investitionsfonds. Die IKKen plädieren für eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis. Ziel müsse es sein, vom alleinigen Lohnkostenbezug abzurücken.

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