Ärzte Zeitung online, 11.11.2016

Bundestag

1,5 Milliarden Euro für Krankenkassen

1,5 Milliaden Euro für Krankenkassen

Milliardenzuschuss für die Kassen: Die Opposition glaubt an ein Wahlkampfgeschenk, um die Beiträge niedrig zu halten.

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BERLIN. Der Bundestag hat den Krankenkassen eine einmalige Finanzspritze gewährt. Die Absicht: höhere Zusatzbeiträge im Wahljahr 2017 zu vermeiden. Die Summe von 1,5 Milliarden Euro, die das Parlament am Donnerstagabend bewilligte, stammt aus der Finanzreserve des Gesundheitsfonds.

Die Bundesregierung begründete die Zuwendung mit Mehrkosten durch die Versorgung von Flüchtlingen. Die Opposition sprach hingegen von einem "klassischen Wahlkampfgeschenk". (dpa)

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Krankenkassen (17158)
[12.11.2016, 16:09:25]
Thomas Georg Schätzler 
Die gute alte Deutsche Presseagentur dpa...
hält mal wieder ihre Märchenstunde ab: Die 1,5 Milliarden Euro, die das Parlament am Donnerstagabend bewillig hatte, stammen aus der Finanzreserve des Gesundheitsfonds und sind damit Eigentum der beitragszahlenden Arbeitnehmer, Arbeitgeber bzw. Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, unabhängig von ihrem Herkunftsland oder Migrationshintergrund!

Dass angeblich "der Bundestag den Krankenkassen eine einmalige Finanzspritze gewährt" haben soll, ist angesichts der tatsächlichen Beitrags- und Eigentums-Situation eine glatte Lüge und Etiketten-Schwindel obendrein.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund  zum Beitrag »

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