Ärzte Zeitung, 20.12.2016

Bundesbank

Strenger Blick auf Finanzen in GKV und Pflege

FRANKFURT/MAIN. Die Bundesbank prognostiziert steigende Beitragssätze in der GKV und in der sozialen Pflegeversicherung. In ihrem Monatsbericht für Dezember erwartet sie "eine "deutliche Verschlechterung gegenüber dem laufenden Jahr" in der GKV. Ohne weitere kostenbremsende Maßnahmen sei perspektivisch davon auszugehen, "dass die Leistungsausgaben stärker als die Einnahmen steigen". Finanzierungslücken könnten einige Kassen aus ihren Rücklagen decken. Dennoch sei "Handlungsbedarf angelegt".

Die Bundesbank warnt, die teils hohen Reserven bei einigen Kassen dürften nicht "als Ausgabenspielräume" interpretiert werden. Insgesamt blieben "konsequente Kostenbegrenzungen sowie Effizienzsteigerungen im Gesundheitswesen wichtig", heißt es im Bericht.

Schon 2017 werde sich das Wachstum der Leistungsausgaben mit einem Plus von fünf Prozent beschleunigen. Dahinter werde die Zunahme der beitragspflichtigen Einnahmen mit vier Prozent "merklich zurückbleiben". Abgefedert wird diese Entwicklung von einem um 500 Millionen Euro steigenden Bundeszuschuss zur GKV sowie einer – umstrittenen – Einmal-Geldspritze von 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

In der Pflegeversicherung wird sich im laufenden Jahr der Überschuss im Vergleich zu 2015 halbieren – damals betrug er noch 1,5 Milliarden Euro. Die Rücklage im Pflegevorsorgefonds wird um rund eine auf dann 2,5 Milliarden Euro wachsen. Trotz der erneuten Beitragserhöhung Anfang Januar um 0,2 Punkte werden die Mehreinnahmen nicht ausreichen, um die Mehrkosten zu decken, heißt es im Bericht. Auch bei den Pflegekassen gelte daher: ohne zusätzliche Ausgabenbegrenzung sind Beitragserhöhungen programmiert. (fst)

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