Ärzte Zeitung, 22.12.2016
 

Bürgerversicherung

SPD will an der Beitragsbemessung drehen

Wie der Weg zu einer Bürgerversicherung aussehen könnte, macht ein Papier der SPD-nahen Friedrich Ebert-Stiftung deutlich. Ärzte müssten sich auf Honorareinbußen für die Behandlung von PKV- Patienten gefasst machen.

Von Florian Staeck

SPD will an der Beitragsbemessung drehen

Die Bürgerversicherung war bereits im Wahlkampf des Jahres 2005 eine Forderung der SPD.

© Weigel/dpa

BERLIN. Bei der Einführung der Bürgerversicherung wird es keinen Big Bang geben. Vielmehr ist von einer Übergangsphase von "weit mehr als zehn Jahren" auszugehen, heißt es in einem Positionspapier der SPD-nahen Friedrich Ebert-Stiftung (FES).

Mitgewirkt hat an dem Papier "Der Weg zur Bürgerversicherung – Solidarität stärken und Parität durchsetzen" unter anderem Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Erst im November hat eine Expertise der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung beschrieben, welche Kollateralschäden eine Bürgerversicherung für die Beschäftigten in der PKV-Branche hätte.

"Implosionstendenzen" in der PKV

Nötig für den Umstieg sei eine Vielzahl von Einzelschritten, heißt es im FES-Papier. "Dabei gibt es keine Reihenfolge. Entscheidend ist vielmehr, dass jetzt mit den Umsetzungsschritten begonnen wird."

Die Autoren räumen dem bisherigen dualen Krankenversicherungssystem keine Zukunft mehr ein. In der GKV wird ein "Zusatzbeitrags-Vermeidungswettbewerb" konstatiert, in der PKV nehmen die FES-Autoren "Implosionstendenzen" wahr.

Die Lösung der vielen Probleme im dualen System sei "durch Maßnahmen jenseits der Bürgerversicherung nicht zu erreichen", heißt es.

Eine einheitliche Krankenversicherung dagegen stelle die "Grundlage für mehr Qualität in der Gesundheitsversorgung" dar, sei "demografiefest" und eröffne einen Ausweg aus dem "dominanten Preiswettbewerb" in der GKV, glauben die Autoren.

Ausdrücklich abgelehnt wird, es bei der Rückkehr zur Beitragsparität zu belassen. Denn dieser Schritt allein "greift zu kurz", heißt es mit Blick auf den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom Januar 2016.

Ein "zentraler Baustein" der "solidarischen Weiterentwicklung" der GKV wird in einer höheren Beitragsbemessungsgrenze (BBG) gesehen. Ihre vollständige Abschaffung wird als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen.

Für ihre Erhöhung auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung gelte das aber nicht. Zum Vergleich: im kommenden Jahr liegt die BBG in der Rentenversicherung bei 6350 Euro, in der GKV sind es dagegen 2000 Euro weniger.

Hilfe des Finanzamts nötig

Für Gutverdiener würde die erhöhte BBG massive Beitragssteigerungen bedeuten. Daher sollte dieser Schritt mit "Leistungsverbesserungen" verknüpft werden. Auch ein niedrigerer Beitragssatz wird als Folge der Beitragsparität in Aussicht gestellt.

Vorsichtiger sind die Autoren bei der Verbeitragung anderer Einkommensarten. Denn eine zweite Beitragssäule für Kapitaleinkünfte würde es nötig machen, auf Daten der Finanzämter zuzugreifen.

Bei diesem Vorgehen sei neben der Höhe der Verwaltungskosten auch etwa der Umgang mit Kapitaleinkünften klärungsbedürftig, die der Abgeltungssteuer unterliegen.

Vage bleiben die Autoren, wie ein ärztliches Vergütungssystem in einer Bürgerversicherung aussehen könnte. Ein reines Einzelleistungssystem ohne Mengenbegrenzung scheide aus, wird klargestellt.

Denkbar sei dagegen ein "Mischsystem aus Fall- und Komplexpauschalen mit begrenzten Einzelleistungsvergütungen für besondere Leistungen", die um Qualitätsanreize ergänzt werden.

Kompensationen für Ärzte angesichts von Honorarausfällen bei PKV-Patienten könnten mit dem Vertrauensschutz begründet werden, heißt es vorsichtig. Konkrete Szenarien für Kompensationen hingen aber vom gewählten Übergang zur Bürgerversicherung ab.

Glasklar ist aber die Ansage an Ärzte: Eine "vollständige Kompensation" in Form einer Anhebung der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung ist "ausgeschlossen".

[26.12.2016, 12:11:04]
Thomas Georg Schätzler 
Detailanalyse an einem Papier der Friedrich Ebert-Stiftung 1.0
Schwachpunkte im Positionspapier
http://library.fes.de/pdf-files/wiso/12990-20161214.pdf
mit dem Titel:
WISO DISKURS - DER WEG ZUR BÜRGERVERSICHERUNG - Solidarität stärken und Parität durchsetzen  © 2016 Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeber: Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, www.fes.de/wiso

1. Nicht "Jeder bzw. jede Bürger_in erhält im Krankheitsfall die benötigten Leistungen bei Ärzt_innen und Therapeut_innen, in der häuslichen Krankenpfege und in Krankenhäusern". Das gilt nur für eine tatsächliche Vollversicherung in PKV/GKV!

2. "Das Solidarprinzip stellt sicher, dass jede und jeder entsprechend des jeweiligen Einkommens Beiträge entrichtet", wird in eklatanter Weise dadurch konterkariert, dass bei weiter sinkenden Lohn- und steigenden Kapital-Einkünften bzw. -Quoten aus Vermögen, Vermietung, Verpachtung oder (Kapital-)Beteiligungen zwar andere "Erwerbseinkünfte und Renten der Beitragspficht unterliegen, andere Einkünfte aber beitragsfrei sind". Als durchsichtiges politsch-taktisches Kalkül fast aller Bundestagsparteien bleibt die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) immer wieder im Gegensatz zur Gesetzlichen Deutschen Rentenversicherungen (DRV)  u n - hinterfragt!

3. Die Private Krankenversicherung (PKV) verbindet mit der GKV zwar nicht deren PKV-eigene, einkommensunabhängige "Kopfpauschale", aber eine viel zu niedrige bzw. nicht vorhandene Beitragsbemessungsgrenze.

4. Damit entfallen jedes/r Solidarprinzip und Risikostrukturausgleich zwischen "armen" und "reichen" PKV-Versicherten mit Verlust von jeglichem Krankheitsschutz bei Zahlungsunfähigkeit aus welchen Gründen auch immer.

5. Es existiert keine Garantenstellung für "Selbstständige mit niedrigen Einkünften", die ihre "relativ hohen Krankenversicherungsbeiträge oft nicht bezahlen" können, weil kein Arbeitgeber Sozial-, Krankheits- und Rentenversicherungs-Anteile leistet. Auch "Beamt_innen" hilft die Beihilfe und ihre zusätzliche private Krankenversicherung bei sinkenden Pensionsbezügen oder Verlust des Beamtenstatus nicht wirklich weiter.

6. Die Behauptung: "Ein solches duales Krankenversicherungssystem ist in Europa einmalig, seitdem zuletzt die Niederlande es im Jahr 2006 zugunsten eines einheitlichen Systems für alle Bürger_innen abgeschafft haben" ist definitiv falsch. In allen Ländern gibt es private Krankenversicherungen, Selbstzahlerleistungen, private Zusatzversicherungen, Chefarzt-Behandlungen und vieles mehr. Die Reproduktionsmedizin ist vom Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) in Großbritannien weitgehend ausgegliedert. Wahleingriffe können in vielen Kliniken privat gebucht werden.

7. Wenn es heißt: "Die Handwerkskammer der Region Stuttgart kalkulierte für das Jahr 2015 die durchschnittlichen Kosten für eine Handwerkerstunde mit 57,60 Euro (inkl. Mehrwertsteuer). Davon entfelen auf den Bruttolohn 15,00 Euro, auf den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung 1,10 Euro", auf die  Mehrwertsteuer 9,20 Euro, den Gewinn 2,43 Euro, gesamte Lohnnebenkosten 12,58 Euro und die Gemeinkosten 18,39 Euro. Quelle: Handwerkskammer Region Stuttgart 2015, frage ich mich, was sind die Gemeinkosten als mit Abstand größte Position?

"Die wichtigsten Gemeinkosten sind i.d.R. Teile der Personalkosten, die Hilfs-und Betriebsstoffkosten, Energiekosten, Werkzeugkosten, 
Abschreibungen einschließlich Instandhaltungs- und Reparaturkosten, 
kalkulatorische Zinsen sowie die Gruppe »verschiedene Gemeinkosten«. 
Gemeinkosten sind Kosten, die sich keinen bestimmten Produkten bzw. 
Leistungseinheiten (Kostenträger, Kostenstelle) zurechnen lassen, z. B. Mietkosten, Geschäftsführergehalt. In die Vollkostenrechnung gehen Gemeinkosten im Wege der Kostenschlüsselung (Kalkulationsverfahren) ein."  
http://www.wirtschaftslexikon24.com/d/gemeinkosten/gemeinkosten.htm

Doch jeder weiß, dass Abschreibungen degressiv sind und bei längerer Laufzeit ohne Neuinvestitionen den Gewinn steigen. Ist das wohl eine klassische "Milchmädchenrechnung"?

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund  zum Beitrag »
[22.12.2016, 22:34:02]
Wolfgang Bensch 
Dürfen wir diese Vita beim ersten Kommentator als zutreffend ansehen?
https://gesundheitspolitik.verdi.de/++file.../Vita%20Herbert%20Weisbrod-Frey.pdf
Das Sozialgesetzbuch mit der "gesetzlichen Krankenversicherung" besitzt keineswegs den Charakter einer Versicherung, die wir ansonsten bei vielen Gelegenheiten vertraglich abschliessen.
SPD und Gewerkschaften sehen das natürlich ganz anders, die weltweit einzigartige deutsche Sozialgerichtsbarkeit ist dabei stets hilfreich. zum Beitrag »
[22.12.2016, 18:35:10]
Carsten Windt 
charmant
2000€ höhere Bemmessungsgrenze bringt bis zu 300 mehr Beitrag im Monat. Davon kann man einen asylanten versichern oder andere Wohltaten verteilen.

Aber an dieser Stelle: Wo die Bürgerversicherung hinführt zeigt Österreich. Nachdem die Versorgung immer schlechter wurde und die Wartezeiten immer länger wurden (3 Monate für eine lebenswichtige MRT) werden jetzt private Notambulanzen eröffnet. Wer Geld hat braucht dann nicht mehr zu warten.
Das sind Verhältnisse von denen wir weit entfernt sind und hoffentlich nie hinkommen zum Beitrag »
[22.12.2016, 18:18:46]
Henning Fischer 
das wird alles sehr übel enden. Und wir Ärzte werden in jedem Fall Verlierer sein.

in der PKV gibt es de facto seit 30 Jahren keine Honoraranpassung, trotzdem wird schon jetzt ein weiterer Honorarverlust angekündigt.

Und unser GOÄ-Verhandlungsführer Dr. Reinhardt sagt dazu: wir Ärzte verdienen doch genug! Man stelle sich vor der Chef der Pilotenvereinigung hätte derartiges gesagt!

Aber: nachdem mir die AXA den Beitrag mit einem Schlag verdoppelt hat, glaube ich auch nicht mehr an eine Zukunft der PKV.

Bis dahin haben sich Generationen von GOÄ-Verhandlungsführern eine goldene Nase verdient, und die GOÄ wird dann eingestampft.

Prost Mahlzeit.

 zum Beitrag »
[22.12.2016, 15:31:42]
Herbert Weisbrod-Frey 
Der Weg zur Bürgerversicherung
Sehr geehrter Herr Staeck,
vielen Dank für Ihre Veröffentlichung. Sie beschreiben richtig die Notwendigkeit zur Umgestaltung des dualen Versicherungssystems. Gestatten Sie mir als Mitautor des Positionspapiers zwei wesentliche Ergänzungen.

Unter den fünf Elementen, die die Autoren zur Umgestaltung des Versicherungssystems beschreiben ist auch die Veränderung der Beitragsbemessungsgrenze enthalten. Allerdings wird im Text darauf hingewiesen, dass dies nur in der Kombination mit Leistungsverbesserungen sowie der Senkung des Beitragssatzes geschehen kann. Somit wäre allenfalls mit einer moderaten Beitragserhöhung zu rechnen. Im Gegenzug wird vorgeschlagen, Leistungen, wie Sehhilfen, Hörgeräte oder Zahnersatz wieder in den Leistungskatalog aufzunehmen. Der Blick allein auf die Beitragsbemessungsgrenze greift in jedem Fall zu kurz.

Bei den ärztlichen Leistungen geht es im Positionspapier der Friedrich-Ebert-Stiftung um die längst fällige Angleichung von EBM und GOÄ. Die Vergütungsunterschiede sollen angenähert werden. Richtig ist, dass die Einzelfragen dazu von der Art und Geschwindigkeit des Übergangs in ein einheitliches Versicherungssystem abhängen. Die Autoren plädieren dafür, die Behandlung von gesetzlich Versicherten besser zu bezahlenn. Aber sicher wäre für Ärztinnen und Ärzte mit vielen Privatpatienten ein solches Vergütungssystem auch mit Umsatzeinbußen verbunden. Gewinner wären allerdings die Ärztinnen und Ärzte, in deren Praxis fast ausschließlich gesetzlich Versicherte behandelt werden.

Für eine konstruktive Auseinandersetzung mit der Umgestaltung zur Bürgerversicherung weise ich sehr gerne auf das vollständige Positionspapier hin: http://library.fes.de/pdf-files/wiso/12990-20161214.pdf  zum Beitrag »

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