Ärzte Zeitung online, 22.03.2017

Antrag im Bundesrat

Berliner Senat fordert eine GKV für alle Bürger

BERLIN. Der Senat in Berlin will eine Entschließung "für mehr Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung" in den Bundesrat einbringen. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen. Die Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) sagte, die Initiative ziele auf eine Bürgerversicherung, die "ausnahmslos alle Bürger in die GKV einbezieht".

Gefordert wird darin, Beamten einen bezahlbaren Zugang zur GKV zu eröffnen, da sie bisher kein "echtes" Wahlrecht zwischen PKV und gesetzlichen Kassen hätten. Weiterhin soll der Mindestbetrag für Selbstständige halbiert werden. Bisher werden die Beiträge auf Basis eines gesetzlich angenommenen Mindesteinkommens von aktuell 2231,25 Euro berechnet. Schließlich wird gefordert, wieder zu einer paritätischen Finanzierung der GKV zurückzukehren. Der Arbeitgeberbeitrag ist zurzeit auf 7,3 Prozent des Bruttoeinkommens festgeschrieben. Die Initiative soll am 31. März im Bundesrats-Plenum debattiert werden.

Unterdessen sind dem Gesundheitsausschuss des Bundestags am Mittwoch 10.000 Unterschriften übergeben worden, in der die Rückkehr zu einer paritätischen Finanzierung der GKV gefordert wird. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und die Arbeitsgemeinschaft christlicher Arbeitnehmerorganisationen hatten die Unterschriften gesammelt. Die Wiedereinführung wäre ein "Schritt mit hoher Symbolwirkung", sagte der KAB-Bundesvorsitzende Andreas Luttmer- Bensmann.

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, der SPD-Abgeordnete Dr. Edgar Franke, zeigte Verständnis. Er verwies darauf, dass in den öffentlichen Haushalten zuletzt Überschüsse von 19 Milliarden Euro erwirtschaftet worden seien.

Im vergangenen Jahr stammten rund 14,4 Milliarden Euro an Beitragseinnahmen allein aus Zusatzbeiträgen der Versicherten.(fst)

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Darum will Maria Rehborn unbedingt Landärztin werden

Studentin Maria Rehborn möchte Landärztin werden in den Bergen werden – ein Portrait. mehr »

Welches Wasser in die Nasendusche?

In unserem Trinkwasser tummeln sich viele Erreger. Forscher haben nun getestet, mit welcher Methode Nasenduschen-Wasser behandelt werden sollte, um diese abzutöten. mehr »

Die Rückkehr des Badearztes

Eine Medizinerin bringt die Region Wiesbaden ins Schwitzen: als einzige Badeärztin der Gegend. Der "Ärzte Zeitung" erklärt sie, warum sie Treppen steigen lässt statt eines EKGs – und wie sie 75 Patienten an ihrer Zunge erkannte. mehr »