Ärzte Zeitung, 20.07.2017

Positionen zur Bundestagswahl

Ersatzkassen wollen Rückkehr zur Parität

Der vdek betont: Paritätische Finanzierung ist gerechter und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

BERLIN. Die Ersatzkassen wollen die Selbstverwaltung sowie das solidarische Prinzip in der Selbstverwaltung gestärkt sehen. Das sind zwei Forderungen, die der Verband der Ersatzkassen (vdek) vor der Bundestagswahl an die künftige Regierung stellt. "Politisch Verantwortliche sollten die Leistungen der Selbstverwaltung würdigen, statt die Entscheidungskompetenzen zugunsten einer staatlichen Steuerung und eines Ausbaus der Aufsichtsrechte über die Krankenkassen, zu schwächen", sagte der Verbandsvorsitzende Uwe Klemens nach der Mitgliederversammlung am Dienstag in Berlin. Gemeint hat Klemens damit unter anderem die Querelen um die Nachbesetzung der Unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA).

Die Ersatzkassen sprechen sich auch klar für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der GKV-Beiträge aus. So werde eine gerechtere Lastenverteilung erreicht und der gesellschaftliche Zusammenhang gestärkt, heißt es in einem von der Versammlung verabschiedeten Positionspapier. Notwendige Anpassungen müssten bei den Beiträgen für Hartz-IV-Bezieher und bei den freiwillig GKV-Versicherten vorgenommen werden – hier vor allem bei den Solo-Selbständigen. Zu niedrige Beitragssätze für Hartz-IV-Empfänger oder Beitragsrückstände dürften nicht zu Lasten der Solidargemeinschaft gehen, mahnt der Ersatzkassenverband.

Ein besonderes Finanzrisiko sieht der vdek bei der Kostenentwicklung im Arzneimittelbereich. Diese sei durch neue hochpreisige Arzneimittel unkalkulierbar. Hier seien gesetzliche Maßnahmen gefragt. Der Ersatzkassenverband warnt davor, die derzeit guten finanziellen Rahmenbedingungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu positiv zu bewerten. Die gute Finanzlage sei konjunkturbedingt. Es sei zu erwarten, dass in den nächsten Jahren die Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung, die Gesamteinnahmen des Gesundheitsfonds überträfen.

Reformen fordern die Ersatzkassen beim morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich. Hier müssten Fehlsteuerungen abgebaut werden. Mehr Handlungsspielraum und bessere gesetzliche Rahmenbedingungen wollen die Ersatzkassen beim Wettbewerb der Kassen untereinander. Wettbewerb im Gesundheitswesen führe zu mehr Qualität, setze Impulse für Innovationen und sorge für eine effektive Ressourcensteuerung.

Konsequent vorangetrieben werden soll nach dem Willen des Ersatzkassenverbandes die Digitalisierung im Gesundheitswesen. "Wir fordern daher vom Gesetzgeber eine Digitalisierungsstrategie", so Klemens. Sie solle Prozesse modernisieren, neue Versorgungswege erschließen und Kommunikation und Service unterstützen. Unstreitig sei jedoch, dass die Versicherten Eigentümer ihrer personenbezogenen Daten bleiben müssen sowie eigenverantwortlich über deren Nutzung entscheiden können. (chb)

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