Zeit der dicken Finanzpolster ist vorbei

BONN. Auf voluminöse Finanzpolster können sich nur noch wenige Kassenmanager betten. Allerdings ist das Polster für die überwiegende Zahl der Kassen noch ordentlich. Das geht aus dem Jahresbericht des Bundesversicherungsamts (BVA) für 2016 hervor. Die Bundesbehörde überwacht das Tun von 69 der insgesamt 113 gesetzlichen Kassen, die zusammen rund 44,5 Millionen Versicherte aufweisen.

Nur noch vier Kassen verfügten im Vorjahr über eine Reserve von weniger als 0,25 Monatsausgaben, das entspricht der gesetzlichen Mindestvorgabe. 2015 wurde diese Latte noch von acht Kassen gerissen. Positiv entwickelt hat sich angesichts der guten Konjunktur auch die Zahl der Kassen mit durchschnittlichem Polster: 0,25 bis 0,4 Monatsausgaben wiesen im Vorjahr 15 Kassen aus (2015: neun). Eine halbe bis 0,9 Monatsausgaben bunkerten 21 Kassen, 17 Kassen waren es im Jahr zuvor. Polster von mehr als einer Monatsausgabe konnten aber nur noch 29 Kassen ausweisen (2015: 37).

Seit 2015 hat sich auch das Beitragsgefüge deutlich verschoben, und zwar nach oben. Und das, obwohl die Bundesregierung mit fragwürdigen Argumenten 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an die GKV verschoben hat. Vor zwei Jahren wiesen nur sechs Kassen mit 500.000 Mitgliedern einen Zusatzbeitragssatz von mehr als 0,9 Prozent aus – das entsprach damals dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag. Im laufenden Jahr müssen 22 Kassen mit 13,6 Millionen Mitgliedern einen Obolus von mehr als 1,1 Prozent nehmen. Demgegenüber sind nur noch 10,7 Millionen Mitglieder bei "Spar-Kassen" mit einem Obolus von weniger als 1,1 Prozent versichert.

Positiv bewertet die Behörde die Evaluation von Bonusprogrammen, die alle drei Jahre vorgelegt werden müssen. 47 von 66 Kassen konnten, wie gesetzlich vorgeschrieben, Einsparungen durch die Programme belegen, acht Kassen gelang dies nicht. In diesen Fällen drängt das BVA darauf, die Programme neu zuzuschneiden. Bei den Berichten von zehn Kassen läuft die Begutachtung noch. Pro Kopf ihrer Versicherten gaben Kassen im Vorjahr zwischen 68 Cent und 32,96 Euro für Bonusprogramme aus.

Aufgabe des BVA ist es auch im Vorjahr gewesen, die Kapriolen des Wettbewerbs der Kassen um niedrige Zusatzbeiträge einzufangen:

» Wechselprämien:Mehrere Kassen haben Prämien ausgelobt, um Mitglieder von einem Wechsel abzuhalten, die bereits gekündigt hatten. "Rechtswidrige Werbeaktionen", konstatierte das BVA.

» Verlosung einer Gratismitgliedschaft: Eine Kasse bot auf Facebook eine zwölfmonatige kostenlose Mitgliedschaft an. Unrechtmäßig und irreführend, so das BVA. Zudem dürfe eine Kasse gar nicht auf die Erhebung von Beiträgen verzichten.

» Werbung in Flüchtlingsunterkünften: Vertriebsmitarbeiter einer Kasse versuchten, Asylbewerber als Versicherte zu rekrutieren. Die Behörde intervenierte, die Kasse gab eine Unterlassungserklärung ab.